Berliner Tageblatt - Neues Trump-Ultimatum: Europäern drohen ab 4. Juli höhere Zölle

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social weiter, er habe bisher "geduldig abgewartet", dass die EU ihren Zusagen nachkomme. Trump und von der Leyen hatten im vergangenen August bei einem Treffen in Schottland eine Einigung im Zollstreit erzielt. Die EU sagte unter dem Abkommen die Abschaffung von Zöllen auf zahlreiche US-Industrieprodukte zu, wenn die USA ihren allgemeinen Zollsatz für die EU bei 15 Prozent belassen. Die Europäer haben ihren Gesetzgebungsprozess bisher jedoch nicht abgeschlossen.

Von der Leyen sprach ungeachtet des neuen Ultimatums von einem "sehr guten Gespräch" mit Trump. Die EU bekenne sich wie die USA "uneingeschränkt" zur Umsetzung der Handelsvereinbarung, schrieb sie im Onlinedienst X. Die Europäer hätten "gute Fortschritte erzielt hin zu einer Zollsenkung bis Anfang Juli".

Für Unsicherheit und Verärgerung hatte bei den Europäern zuvor eine weitere Trump-Drohung gesorgt. Der US-Präsident hatte erst am vergangenen Freitag angekündigt, die Zölle auf Pkw und Lkw aus der EU generell von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung mit der EU und würde deutsche Hersteller besonders hart treffen.

Der Drohung mit Autozöllen war ein Streit Trumps mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg vorausgegangen. Ob und wann Trump die höheren Aufschläge tatsächlich erlässt, blieb allerdings unklar.

Der Abschaffung der Industriezölle auf US-Produkte müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Ein solcher Prozess dauert mehrere Monate. Wegen wiederholter Drohungen aus Washington haben die Abgeordneten die Verhandlungen bereits mehrfach verzögert.

Die Parlamentarier wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung vollständig einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung der Industriezölle im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.

Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich aber noch über mehrere Wochen hinziehen könnten. Nachdem ein Kompromissvorschlag vergangene Woche gescheitert war, ist der nächste Verhandlungstermin auf EU-Ebene für den 19. Mai angesetzt.

Der Chefunterhändler des EU-Parlaments, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, hatte am Mittwoch von "guten Fortschritten" bei der Umsetzung der europäischen Zusagen an die USA gesprochen. "Es liegt aber noch ein Stück Weg vor uns", fügte er hinzu. Mit Blick auf die Autozölle hatte Lange kritisiert, Trump hole immer wieder "den Zollhammer" gegen die europäischen Verbündeten heraus.

Mit hohen Zolldrohungen und Ultimaten an die meisten Handelspartner hatte Trump die Weltwirtschaft vor gut einem Jahr in massive Turbulenzen gestürzt. In der EU werfen viele dem Präsidenten mangelnde Verlässlichkeit vor.

Das Oberste US-Gericht hatte den Großteil von Trumps Sonderzöllen im Februar zwar gekippt, er führte danach aber neue Aufschläge auf anderer Rechtsgrundlage ein. Der Zollstreit ist auch ein zentrales Thema bei Trumps China-Reise in der kommenden Woche.

D.Schneider--BTB