Berliner Tageblatt - Kommunalwahl in England: Labour-Partei von Premier Starmer erleidet schwere Verluste

Bis zum Freitagmorgen gewann Reform UK mehr als 350 Sitze, während Labour in 40 der 136 Gemeinden, in denen bislang Ergebnisse bekannt gegeben wurden, mehr als 240 Sitze verlor. Die meisten Ergebnisse der Kommunalwahl in England sowie der Regionalwahlen in Schottland und Wales werden im Laufe des Freitags erwartet.

Der britische Premier sagte am Freitag, er übernehme die Verantwortung für die "sehr harten" Ergebnisse. Er sei aber weiterhin entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe". "Ich werde nicht einfach weggehen und das Land ins Chaos stürzen", betonte Starmer.

Farage von der migrationsfeindlichen Partei Reform UK sagte, die Wahlen hätten einen "wirklich historischen Wandel in der britischen Politik" gezeigt. "Wir sind hier, um zu bleiben." Bisher waren in England zwei Parteien vorherrschend, die linksgerichtete Labour und die konservativen Tories.

In Wales könnte Labour zum ersten Mal seit der Gründung des dortigen Regionalparlaments vor 27 Jahren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren. Die Meinungsforscher des Instituts YouGov rechnen in Wales mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reform UK und der Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Auch in Schottland befürchtet die britische Regierungspartei ein demütigendes Ergebnis bei der Wahl des Regionalparlaments. Dort lag in den Umfragen die Scottish National Party in Führung, die sich für die Unabhängigkeit des Landesteils einsetzt.

Große Verluste für Labour könnten die Forderungen nach einem Rücktritt Starmers verstärken, der politisch bereits angeschlagen ist. Starmer ist mittlerweile einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt - trotz dessen Verbindungen zum 2019 im Gefängnis gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Starmer war im Sommer 2024 in die Downing Street 10 eingezogen und hatte damit die 14 Jahre währende konservative Regierungszeit in Großbritannien beendete. Umfragen hatten zuletzt ein düsteres Bild für Starmer gezeichnet.

In den britischen Medien kursierten schon vor den Wahlen Gerüchte, dass die ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner oder Gesundheitsminister Wes Streeting versuchen könnten, Starmer zu beerben. Auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gilt als ein möglicher Nachfolger.

Die "Times" hatte am Donnerstag berichtet, dass Energieminister Ed Miliband den Premierminister hinter verschlossenen Türen dazu gedrängt habe, einen Zeitplan für seinen Rücktritt nach den Wahlen aufzustellen.

Vize-Premierminister David Lammy betonte am Freitag jedoch, dass ein Führungswechsel ein Fehler sei. "Man wechselt nicht den Piloten während des Fluges, man macht weiter", sagte er im BBC-Radio. Er räumte ein, dass es "viel Frustration" gebe, aber "manchmal werden unsere Fehler stärker wahrgenommen als unsere Erfolge".

Starmer will die Partei in die nächste Parlamentswahl führen, die voraussichtlich 2029 stattfinden wird. Daneben wird auch über eine Kabinettsumbildung spekuliert, um die Regierung zu stärken.

M.Ouellet--BTB