-
Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief
-
Hochzeits-Feierlichkeiten von Taylor Swift und Travis Kelce offenbar begonnen
-
Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten
-
Spanien eine Nummer zu groß: Aus für Rangnicks Österreicher
-
43-jähriger Mann acht Tage nach Erdbeben in Venezuela lebend aus Trümmern gerettet
-
Vor erwarteter Hochzeit: Taylor Swift und Travis Kelce spenden 26 Millionen Dollar
-
Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen
-
Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung
-
Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um
-
Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben
-
Polen will Auslieferung des in die USA geflüchteten Ex-Justizministers Ziobro
-
Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz
-
21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew
-
"Charaktersache": Matthäus fordert Nagelsmann zum Rücktritt auf
-
Vor 250-Jahr-Feiern: USA ächzen unter Hitzewelle
-
Wimbledon: Zverev ohne Probleme - auch Struff weiter
-
AfD vergrößert Abstand zur Union im "Deutschlandtrend" - CDU/CSU bei 22 Prozent
-
Verlag: 800.000 Bücher bei russischem Angriff auf Kiew verbrannt
-
Albanien: Gewaltsame Zusammenstöße bei Protest gegen Kushner-Bauprojekt
-
Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen
-
Endgültige Zahl: 1.174.97 Migranten beantragten Aufenthaltstitel in Spanien
-
Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent
-
Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet
-
"What a ride": Struff in Runde drei
-
USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet
-
Vier Tiebreaks: Struff in Runde drei
-
Die Koalition versucht mit umfangreichem Reformpaket den Befreiungsschlag
-
Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
-
Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben: 59-Jähriger festgenommen
-
Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang - Bund hält an Einstiegsplan fest
-
1090 Fragen an die Regierung sind zu viel: Linke in Sachsen verliert Rechtsstreit
-
Gipfeltreffen in DFB-Zentrale - Nagelsmann vor Ablösung
-
Weitere Beratungen zwischen USA und Iran nach Trauerfeier für Chamenei geplant
-
Brandanschlag auf linke Projekte im brandenburgischen Cottbus
-
Entenfamilie sorgt in Rheinland-Pfalz für kurzzeitige Sperrung auf Bundesstraße
-
Elektrotechniker für Hisbollah: Bewährungsstrafe für 51-Jährigen in Niedersachsen
-
Königspython auf Bauernhof in Niedersachsen entdeckt
-
Gedenken und Proteste in Israel tausend Tage nach dem 7. Oktober 2023
-
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster
-
Von der Leyen kündigt in Armenien weitere Hilfen und Handelserleichterungen an
-
Zwei Patienten sterben bei nächtlichem Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern
-
Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren
-
Russische Schattenflotte: Besitzer in Frankreich mit Millionenstrafe belegt
-
Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote
-
Infineon eröffnet neue Smart Power Fab in Dresden
-
Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
-
Nagelsmann? "Hat keine Chance mehr"
-
Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen
-
Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau
-
Onlinehändler: Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren sind größtenteils leer
Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen
In der Debatte um Milliardendefizite in der Pflegeversicherung hat die Linkspartei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten.
Er rechne damit, dass die Ankündigung, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, "kosmetisch ausfallen wird", sagte Pellmann AFP weiter. Stattdessen seien vor allem strengere Einstufungen bei Pflegegraden und weniger Zuschüsse für Heimplätze geplant. Das belaste Pflegebedürftige.
Kinder stünden zudem "als Sündenböcke" da. "Ausgerechnet ihnen eine Mitverantwortung für das Defizit zu geben, ist an Schäbigkeit nur schwer zu überbieten", sagte der Linken-Politiker. Sie machten nur zwei Prozent der sechs Millionen Pflegebedürftigen aus.
Warken hatte in der "Rheinischen Post" dargelegt, dass sie in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten in der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 22,5 Milliarden Euro rechnet, sollten Reformen ausbleiben. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, erläuterte sie.
Warken sagte weiter, dass sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. "Es werden mittlerweile auch Personengruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht hat, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS."
D.Schneider--BTB