Berliner Tageblatt - Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs ist die Gewalt auch im Westjordanland deutlich angestiegen. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat die Anzahl von Gewalttaten durch radikale Siedler nochmals zugenommen.

Die EU-Länder diskutieren seit längerem über neue Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Bisher hatte Ungarn mit seinem Veto einen solchen Schritt aber verhindert. Nach dem am Wochenende in Budapest vollzogenen Regierungswechsel wird davon ausgegangen, dass die notwendige einstimmige Unterstützung für die Sanktionen nun vorliegt.

Unterdessen sind die EU-Länder bei weitergehenden Sanktionen gegen Israel uneins. Im Gespräch sind etwa zusätzliche Zölle und Importbeschränkungen für Produkte aus von Israel besetzten Gebieten. Solche Einfuhrbarrieren werden unter anderem von Frankreich, Schweden und den Niederlanden unterstützt.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte dazu am Montag, dass solche Produkte bereits jetzt nicht unter die Zollfreiheit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israels fielen. Es gebe allerdings ein "ganz eklatantes Problem mit der Rechtsdurchsetzung".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), stellte klar, Deutschland setze auch weiterhin darauf, "im direkten Dialog mit Israel zu bleiben" und so auf die Regierung einzuwirken. Berlin spricht sich seit Jahren gegen eine von anderen Mitgliedstaaten geforderte Aussetzung oder Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aus. Auch die Aussetzung des Handelsteils dieses Abkommen konnte bisher unter den 27 EU-Ländern nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erlangen.

C.Meier--BTB