Berliner Tageblatt - EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler

Von den Sanktionen betroffen seien die "wichtigsten israelischen Organisationen, die sich der Unterstützung der extremistischen und gewalttätigen Besiedlung des Westjordanlands schuldig gemacht haben", ebenso wie deren Anführer, erklärte Barrot. "Diese äußerst schwerwiegenden und nicht hinnehmbaren Handlungen müssen unverzüglich eingestellt werden", forderte der französische Außenminister.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals.

Die EU-Länder diskutierten seit längerem über neue Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Bisher hatte Ungarn mit seinem Veto einen solchen Schritt aber verhindert. Nach dem am Wochenende vollzogenen Regierungswechsel in Budapest lag nun am Montag die notwendige einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten vor.

Der israelische Außenminister Saar kritisierte, die Sanktionen entbehrten "jeglicher Grundlage". Israel werde sich auch weiterhin für das "Recht der Juden einsetzen, sich im Herzen unseres Heimatlandes" niederzulassen.

Unterdessen sind die EU-Länder bei weitergehenden Sanktionen gegen Israel weiter uneins. Im Gespräch sind etwa zusätzliche Zölle und Importbeschränkungen für Produkte aus von Israel besetzten Gebieten. Solche Einfuhrbarrieren werden unter anderem von Frankreich, Schweden und den Niederlanden unterstützt. Am Montag gab es nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani dazu keine Einigung.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte dazu, derartige Produkte fielen bereits jetzt nicht unter die Zollfreiheit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Es gebe allerdings ein "ganz eklatantes Problem mit der Rechtsdurchsetzung".

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU) erklärte, Deutschland setze auch weiterhin darauf, "im direkten Dialog mit Israel zu bleiben" und so auf die dortige Regierung einzuwirken. Berlin spricht sich seit Jahren gegen eine von anderen Mitgliedstaaten geforderte Aussetzung oder Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aus. Auch die Aussetzung des Handelsteils dieses Abkommens bekam bisher unter den 27 EU-Ländern nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit.

D.Schneider--BTB