Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück / Foto: © AFP
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Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem als wichtigster politischer Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan geltenden Imamoglu und drei weiteren Angeklagten vor, Millionen persönlicher Daten von Einwohnern Istanbuls an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben.
"Ist es ein Verbrechen, die Wahl in Istanbul zu gewinnen und in der Politik unseres Landes mitzureden?", fragte Imamoglu vor Gericht. Das Verfahren sei politisch motiviert. "Schämen Sie sich, Herr Vorsitzender", sagte Imamoglu zum Vorsitzenden Richter und fügte an, er habe "keine einzige Seite" der Anklageschrift gelesen und werde dies auch nicht tun.
Die Menschenrechtsorganisation MLSA, die den Prozess beobachtet, veröffentlichte Imamoglus Äußerungen im Onlinedienst X.
Imamoglu sitzt seit März 2025 in Haft. Er war wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen CHP festgenommen worden. Seit dem 9. März steht er zudem in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu mehr als 2400 Jahre Haft.
Imamoglu und seine Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um Imamoglus Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.
L.Dubois--BTB