Berliner Tageblatt - CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

An die Spitze des Bildungsministeriums kommt Ute Eiling-Hütig, die derzeit noch bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ist. Der Landtagsabgeordnete Helmut Martin soll künftig das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz leiten. Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Marcus Klein.

Bereits am Montag hatte die SPD ihr Personal für die neue Landesregierung vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

Bätzing-Lichtenthäler gab den Fraktionsvorsitz im Landtag in der vergangenen Woche an den derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ab. Sie teilte am Montag zudem mit, auch den SPD-Landesvorsitz niederzulegen. Über die Nachfolge an der Parteispitze solle in den kommenden Tagen entschieden werden, hieß es.

Finanzministerin bleibt Doris Ahnen. Ihr Ministerium übernimmt zudem die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber wechselt ins Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.

Auch der bisherige Innenminister Michael Ebling wechselt das Ressort und ist künftig Minister für Wirtschaft, Energie und Klima. Clemens Hoch hingegen bleibt Wissenschaftsminister. Zu seinen Themen gehören zudem Weiterbildung und Gesundheit.

Die CDU des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Der neue Landtag kommt am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Anschließend ist die Vereidigung seines neuen Kabinetts geplant.

J.Fankhauser--BTB