Berliner Tageblatt - Nach Schmidt-Rücktritt: Russland fordert Abschaffung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina

Der CSU-Politiker und frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte am Montag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Nach eigenen Angaben plant er, das Amt im Juni abzugeben. Dann soll auch der Friedensimplementierungsrat für Bosnien-Herzegowina abermals tagen. Nebensja nannte Schmidts Rücktritt "einen Schritt in die richtige Richtung". Russland hatte Schmidt im Amt nicht anerkannt.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnien-Krieg endete. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zum Erlass von Gesetzen und zur Entlassung gewählter Amtsträger.

Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Seine Amtszeit war von massiven Spannungen mit der serbischen Teilrepublik Republika Srpska geprägt. Deren ehemaliger Präsident Milorad Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf kritisiert. Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, zweifelte etwa die Legitimität des UN-Repräsentanten an und stellte Schmidt als Bedrohung für die Republika Srpska dar.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erfolgte Schmidts Rücktritt nicht ganz freiwillig: Demnach könnten Geschäftsinteressen der Familie von US-Präsident Donald Trump eine Rolle gespielt haben. Dodik hatte zuletzt Verbindungen zu Menschen im Umfeld des US-Präsidenten geknüpft.

Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. besuchte kürzlich Banja Luka, die Hauptstadt der Republika Srpska. Auch der ehemalige US-Präsidentenberater Michael Flynn setzt sich Medienberichten zufolge für die Belange der Republika Srpska ein und wird dort Ende Mai zu einer Konferenz erwartet.

Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Tammy Bruce, dankte Schmidt derweil für seine Dienste. Schmidt habe dazu beigetragen, die Institutionen für ein souveränes Bosnien zu etablieren, sagte sie. Sie betonte indes die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Schmidts Nachfolger das Vertrauen "aller Gemeinden in Bosnien" habe. Die USA würden Kandidaten daraufhin prüfen, ob sie "diese Standards an Vertrauen und Unvoreingenommenheit" erfüllten. Falls nötig, habe Washington auch eigene Kandidatenvorschläge, fügte Bruce hinzu.

J.Bergmann--BTB