Berliner Tageblatt - Grünen-Politiker Özdemir ist neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs

Weitere 34 Stimmen entfielen in der geheimen Wahl laut Strobl auf CDU-Landeschef Manuel Hagel, den neuen Vizeministerpräsidenten und Landesinnenminister. Dieser war unmittelbar vor der Wahl Özdemirs unabgesprochen von der AfD vorgeschlagen worden. Hagel erklärte direkt darauf im Plenum, für eine Wahl nicht zur Verfügung zu stehen.

Unter Özdemirs Führung hatten die Grünen die Landtagswahl vor rund zwei Monaten stimmenmäßig knapp vor der CDU gewonnen. Jedoch gab es bei der den Landtagsmandaten eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Sitze. Die Grünen reklamierten anschließend das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten jedoch im Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU, die darüber hinaus den Landtagspräsidenten stellt.

Der 1965 als Sohn türkischer Einwanderer im baden-württembergischen Bad Urach geborene Özdemir ist Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.

Özdemir setzt eine seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg fort. Er bringt viel Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit, er war zuletzt Bundeslandwirtschaftsminister der gescheiterten rot-grün-gelben Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Von 2008 bis 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen.

Als positives Zeichen für Deutschland wertete Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Wahl seines Parteifreunds. Diese sage "sehr viel darüber aus, welch ein großartiges Land Deutschland ist", sagte der im Iran geborene Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er selbst sei von Özdemir inspiriert worden und wäre ohne diesen "heute wohl nicht hier".

Nach Özdemirs Vereidigung bestätigte der Landtag am Mittwoch dessen Kabinett. Die Grünen stellen darin mit Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, Gesundheits- und Sozialminister Oliver Hildenbrand sowie Wohnministerin Theresa Schopper fünf Ressortchefinnen oder -chefs.

CDU-Landeschef Hagel ist neuer Innenminister und Vizeministerpräsident. Die Christdemokraten haben zudem fünf weitere Kabinettsmitglieder - Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Kultusminister Andras Jung, Verkehrsministerin Nicole Razavi und Landwirtschaftsministerin Marion Gentges.

Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgte wie in der Landesverfassung vorgesehen ohne Debatte, auch eine Regierungserklärung oder Rede von Özdemir im Parlament gab es am Mittwoch noch nicht. Dieser bat den Landtag bei der Vorstellung seines Kabinetts lediglich kurz "um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung".

Vor Beginn des Wahlvorgangs schlug die AfD-Fraktion eigenmächtig auch Hagel als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vor. Dieser war damit wählbar, obwohl er selbst den Vorstoß umgehend ablehnte. Die CDU stehe für Stabilität und Verlässlichkeit, sagte er zu den Abgeordneten der AfD. "Mit der Christdemokratie und diesem Parlament machen sie keine Spielchen." Es gebe einen Koalitionsvertrag mit den Grünen.

Im neuen Landtag ist die AfD mit 35 Abgeordneten vertreten und damit vor der SPD mit zehn Sitzen größte Oppositionspartei. Grüne und CDU verfügen gemeinsam über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Nach der Landtagswahl warb die AfD bei der CDU vergeblich für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, rein rechnerisch wäre das möglich gewesen. Hagel schloss das Ansinnen allerdings kategorisch aus.

Bei der Vorstellung des gemeinsamen grün-schwarzen Koalitionsvertrags in der vergangenen Woche betonte der CDU-Landeschef, die CDU wolle erstarkenden autoritären und extremen Kräften "ein anderes politisches Modell" gegenüberstellen. "Unser Anspruch ist, emphatisch Politik zu machen", sagte er. Vielfalt sei "ein Schatz" und keine Bedrohung.

E.Schubert--BTB