Berliner Tageblatt - Altkanzler Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung

Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne nicht versucht, eine Regierungsbildung mit der Linkspartei zustande zu bekommen, obwohl es rechnerisch eine Mehrheit dafür gegeben hätte, berichtete Scholz. "Und zwar, weil seinerzeit mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn der Worte 'kein Staat zu machen' war."

Nach der gescheiterten schwarz-gelben Koalition und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hätte sich 2013 erneut die Möglichkeit einer Regierung ohne die Union ergeben. Erneut sei "richtigerweise nicht einmal der Versuch unternommen" worden, eine Regierung mit der Linkspartei zu formen, schreibt der Altkanzler.

Heute gelte dasselbe für die AfD. Mit der Partei sei "kein Staat zu machen" – "und zwar nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit". Vor allem aber sei die AfD eine antipluralistische Partei, "die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss".

Diese Haltung drücke sich "darin aus, wie diese Partei fortwährend von 'dem Volk' und 'dem Volkswillen' spricht. Man versteht immer sofort, dass nicht das ganze Volk gemeint ist, wenn die AfD vom Volk redet". Die AfD rede, wie es solche Parteien überall auf der Welt und in der Geschichte tun und taten. Scholz betonte: "Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen."

Die Brandmauer sei daher "mehr als berechtigt", schreibt der ehemalige Bundeskanzler. Aus einer von einer Rechtsaußen-Partei getragenen Minderheitsregierung könne zudem "bald eine Koalition" werden.

Nach schlechten Umfragewerten und entsprechenden Diskussionen schloss vergangene Woche bereits Kanzler Friedrich Merz (CDU)sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung klar aus. "Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte er stattdessen.

M.Ouellet--BTB