Berliner Tageblatt - Taiwan pocht auf Souveränität gegenüber China und Waffenlieferungen der USA

"Die anhaltenden Waffenverkäufe der USA an Taiwan und die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sind nicht nur notwendig, sondern Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region", schrieb Lai im Online-Netzwerk Facebook. Der "Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße werden niemals geopfert oder eingetauscht werden", fügte Lai mit Blick auf die für den Welthandel bedeutende Meerenge hinzu.

Am Samstag hatte bereits das Außenministerium in Taipeh erklärt, Taiwan sei "eine souveräne und unabhängige demokratische Nation" und der Volksrepublik China "nicht untergeordnet". Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf "Bekräftigungen" der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.

Das Präsidialamt verwies auf "mehrfache Bekräftigungen" der USA, darunter von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben. Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur "Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons" gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch "eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen".

Taiwan freue sich darauf, "die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen", erklärte Lais Sprecherin Karen Kuo. Damit verwies sie auf ein Gesetz, das der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte - nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Es verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.

Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. "Wir suchen keinen Krieg", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich "nichts geändert".

Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen - wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt. "Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen", sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.

Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage. Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei "das wichtigste Thema" in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten".

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, eine Unabhängigkeit Taiwans öffentlich abzulehnen. Außerdem sind die USA der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Trump kündigte an, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge "von China" ab und sei für die USA eine "sehr gute Verhandlungsmasse". Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen - eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.

Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Mit einem Umfang von 11,1 Milliarden Dollar ist es das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen.

O.Lorenz--BTB