Berliner Tageblatt - Dobrindt will Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro stärken

Den dazugehörigen Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Zuerst hatte die "Bild" über das Vorhaben Dobrindts berichtet. Demnach sollen auch 110.000 neue Feldbetten beschafft sowie öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst werden. Diese sollen anschließend in die Warn-App NINA des Bundes integriert und dort angezeigt werden.

Beim Bundesinnenministerium soll dem Bericht zufolge eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese würde im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren.

"Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung", sagte Dobrindt der "Bild". Es gehe um eine "klare Kante gegen hybride Bedrohungen" und um "konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte". Militärische und zivile Verteidigung würden für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Pläne "sehr". Nicht nur in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch in den Zivilschutz sei in den vergangenen 30 Jahren nicht genug oder fast nichts mehr investiert worden, sagte Pistorius in Berlin.

"Endlich soll das Thema Bevölkerungsschutz konkret angegangen werden", erklärte auch der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter. Dies sei dringend nötig, die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz sei bisher unzureichend gewesen. Reuter forderte allerdings, dass "die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz" auch die anerkannten Hilfsorganisationen deutlich stärker umfasse - "sonst bleibt ein entscheidender Teil ausgeklammert".

Kritisch sieht hingegen die Linke das Vorhaben des Bundesinnenministers. "Also im Prinzip ist es gut, für einen modernen Bevölkerungsschutz zu sorgen", sagte Linken-Chef Jan van Aken in Berlin. Mehr Geld für das THW, Feuerwehr oder Krankenhäuser sei "wichtig und richtig". Wenn Dobrindt aber nur das Land kriegsfähiger machen wolle, habe dies wenig mit modernem Bevölkerungsschutz zu tun.

P.Anderson--BTB