Berliner Tageblatt - Altkanzlerin Merkel ruft zu Einsatz für "Frieden" und "Demokratie" in Europa auf

Merkel forderte die Abgeordneten in Straßburg auch dazu auf, zum Schutz der Demokratie und der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger an bestehenden EU-Gesetzen für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz festzuhalten. "Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben", mahnte sie.

"Sie ist eine der großen Europäerinnen", sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU), zu dessen Parteienfamilie Merkel gehört, in Straßburg. "Sie hat schwierige Krisen gemanagt", fügte er mit Blick auf die Eurokrise und die Hilfen für Staaten wie Griechenland hinzu. Im Rückblick habe die gesamte "politische Klasse" um Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik aber Reformen zu lange vertagt. Dabei habe er sich "mehr Führung, mehr historischen Weitblick erwartet".

Merkel sowie Walesa und Selenskyj erhielten die höchste Auszeichnung des neuen Europäischen Verdienstordens. Daneben würdigte das Parlament 17 Menschen mit einer zweiten und dritten Stufe.

Darunter ist Moldaus Regierungschefin Maja Sandu. "Diese Auszeichnung gehört dem moldauischen Volk, (...) das sich immer wieder für Europa entscheidet, trotz russischer Drohungen und Erpressungen", sagte sie in Straßburg. Sie forderte, diese Treue zu "belohnen" und den Weg ihres Landes zu einem EU-Beitritt zu beschleunigen.

Zu den weiteren Würdenträgern gehören Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weitere frühere Staats- und Regierungschefs sowie Wissenschaftler und die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk. Auch die irische Band U2 und der Basketballer Giannis Antetokounmpo wurden ausgezeichnet, reisten aber nicht nach Straßburg.

Mit dem Verdienstorden würdige das Parlament "die bemerkenswerten Frauen und Männer, die so viel gegeben haben, um diese Union aufzubauen", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. "Wir ehren diejenigen, die europäische Werte verteidigen: in Parlamenten oder auf Gipfeltreffen, in Arztpraxen und auf Sportplätzen, in Redaktionen und Gerichtssälen, in Laboren und Konzertsälen".

T.Bondarenko--BTB