Berliner Tageblatt - Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Donnerstag die Pläne zur Rückkehr zu einer Dienstpflicht für Reservistinnen und Reservisten bestätigt. Bisher gilt für ihren Einsatz der Grundsatz einer "doppelten Freiwilligkeit". Demnach können sowohl die Betroffenen selbst die Teilnahme an Wehrübungen ablehnen als auch deren Arbeitgeber. Letztere sollen künftig aber laut einem Gesetzentwurf aus dem Bundesverteidigungsministerium lediglich angehört werden und eine Rückstellung beantragen können.

Ohne leistungsfähige Reserve sei eine "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland nicht möglich", betonte Ernst. Er begrüßte auch, dass die Altersgrenze für freiwillige Reservisten im Einzelfall von 65 auf 68 Jahre angehoben werden soll. "Das ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss", sagte er. Damit könnten erfahrene Fachkräfte einbezogen werden, die weiter dienen wollten.

Durch die Übungspflicht will Pistorius die Nato-Vorgabe erreichen, im Ernst- oder Krisenfall 460.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bereit zustellen. Dazu sollen 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten beitragen.

Laut dem Gesetzentwurf soll künftig eine Pflicht zur Teilnahme an einer Reservedienstleistung bis zum Alter von 45 Jahren bestehen, wenn jemand mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat. Wer ein Jahr oder länger Berufssoldat oder -soldatin beziehungsweise Soldat oder Soldatin auf Zeit war, soll bis zum 65. Lebensjahr verpflichtend herangezogen werden können.

Skeptisch äußerte sich die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. "Wer heute freiwillig und hochmotiviert einen Wehrdienst leistet, hat später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich habe Zweifel, dass das die Motivation befördert, die wir brauchen für den Aufwuchs der aktiven Truppe", warnte Nanni weiter. Damit würde der Gesetzentwurf vor allem auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz setzen.

"Die Ausübung von mehr Zwang wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass mehr Menschen sich freiwillig für den Wehrdienst und den Dienst in der Reserve melden", sagte der Zeitung auch der Linken-Verteidigungsexperte Ulrich Thoden. Er kritisierte die Pflicht zum Reservedienst für Menschen, die zuvor freiwillig bei der Bundeswehr Dienst leisteten als "unverhältnismäßige" Beschneidung von deren Freiheitsrechten.

Thoden bekräftigte zudem die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Partei zu den Regierungsplänen für die deutliche personelle Verstärkung der Bundeswehr. Diese seien "weder erforderlich noch erstrebenswert". Schon heute verfüge die Nato selbst ohne die USA über 1,96 Millionen aktive Soldaten, sagte der Linken-Politiker. Russland hingegen werde im nächsten Jahr eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldaten haben. Daher sei der neue Gesetzesentwurf aus Sicht der Linken "schlicht nicht notwendig".

N.Fournier--BTB