US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg / Foto: © AFP
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg
Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Im Repräsentantenhaus stimmten vier republikanische Abgeordnete mit den Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Im Kongress gibt es Unmut, weil Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Y.Bouchard--BTB