Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Brandenburgs Verfassungsschutzleiter Wilfried Peters erklärte, sämtliche AfD-Mitglieder würden nun innerhalb des Rechtsextremismus berücksichtigt, weil 2025 die AfD in dem Bundesland zur gesichert extremistischen Bewegung hochgestuft wurde. Damit stufe der Verfassungsschutz aber nicht jedes einzelne Mitglied automatisch als rechtsextremistisch ein. Andererseits sei nach der Hochstufung keine Abkehr der AfD Brandenburg von ihrer "ethno-homogenen Ideologie" zu erkennen gewesen.

Der Landesverband der AfD Brandenburg stehe vor einer Richtungsentscheidung zwischen einem völkischen-nationalistischen Kurs und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte Innenminister Jan Redmann (CDU). "Die Partei hat es jetzt selbst in der Hand, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe unseres Grundgesetzes sind festgeschrieben", fügte er hinzu.

Beim Rechtsextremismus gelten 1460 Menschen in Brandenburg als "gewaltorientiert", das entspricht etwa einem Viertel. Die Zahl der Gewaltorientierten stieg um 30 Menschen. Von den 5890 Menschen aus dem Kreis Rechtsextremismus werden 3810 Menschen Parteien zugerechnet - 3600 der AfD, 120 der Partei Die Heimat und 90 der Partei Der III. Weg.

450 Rechtsextremisten sind laut Verfassungsschutz in parteiunabhängigen Strukturen, etwa Kampfsportgruppen. 1920 Menschen werden einem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugerechnet. Zu der rechtsextremen Szene werden auch 28 Bands gezählt. Die Konzertaktivitäten der Szene weiteten sich laut Verfassungsschutz nach über einem Jahrzehnt wieder aus.

Insgesamt galten 7540 Menschen in Brandenburg als Extremisten. Auch die Szenen der Linksextremisten und Islamisten wuchsen auf neue Höchststände. Im Linksextremismus sieht der Verfassungsschutz 660 Menschen, im Islamismus 260. Bei Reichsbürgern gelten hingegen 350 Menschen weniger als Szeneangehörige als im Vorjahr.

"Besonders besorgniserregend ist der gezielte Versuch extremistischer Akteure, die junge Generation zu manipulieren", erklärte Innenminister Redmann. Die Jugend werde über soziale Medien geködert. Redmann forderte eine Beschränkung des Zugangs zu sozialen Medien für Jugendliche.

M.Odermatt--BTB