Berliner Tageblatt - Pro-europäischer Paschinjan gewinnt Wahl in Armenien - Moskau beklagt "westliche Einmischung"

Bei der Wahl am Sonntag schafften zwei weitere Oppositionskräfte, das Bündnis Armenien des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei Wohlhabendes Armenien, ebenfalls den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf knapp zehn Prozent, während sich Wohlhabendes Armenien vier Prozent der Stimmen sicherte. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 59 Prozent.

Paschinjan sprach nach der Wahl von einem "historischen Sieg". Der 51-Jährige kündigte an, den "Kurs der Annäherung an den Westen" fortzuführen und gleichzeitig die Verbindungen zu Russland zu halten. Die Armenier hätten für "regionalen Wohlstand und Kooperation" gestimmt. Er hoffe auf eine "positive Antwort" der Nachbarländer Türkei und Aserbaidschan, sagte Paschinjan.

Sein Herausforderer Karapetjan nannte die Wahl "schändlich". Dutzende seiner Wahlkampfmitarbeiter seien festgenommen worden, sagte er. Karapetjan steht seit dem vergangenen Jahr unter Hausarrest wegen des Vorwurfs, einen Staatsstreich geplant zu haben. Er weist die Anschuldigung als politisch motiviert zurück.

Die armenischen Behörden teilten mit, in 59 Fällen werde wegen mutmaßlicher Wahlrechtsverstöße ermittelt. Darunter seien Fälle mehrfacher Stimmabgaben. Mindestens neun Menschen seien festgenommen worden.

Kritiker werfen Paschinjan vor, Gerichte, Polizei und die öffentliche Verwaltung zu nutzen, um Druck auf Gegner auszuüben. Nach der Wahl versprach Paschinjan "die endgültige Vernichtung des kriminell-oligarchischen Systems".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa "immer näher", schrieb sie im Onlinedienst X. "Armenien kann auf uns zählen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Paschinjan ebenfalls zu seinem Wahlsieg. Dieser werde den "Schwung in Richtung engerer Beziehungen zu Europa" verstärken, erklärte er im Onlinedienst X.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums sagte, Paschinjan habe mit dem Wahlergebnis eine "sehr stabile Mehrheit" für eine Fortsetzung seines Reformkurses erhalten. Es sei "besonders wichtig", dass über den Ausgang der Wahl "einzig die Bürgerinnen und Bürger Armeniens" entschieden. Die Arbeit von Wahlbeobachtern sei bedeutsam angesichts "besorgniserregender Berichte über versuchte externe Einflussnahme auf den Wahlkampf, insbesondere seitens Russlands".

Das russische Außenministerium beklagte seinerseits eine "Einmischung des Westens, in erster Linie der EU" bei der Wahl. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte, es habe "beispiellosen Druck" auf die Opposition gegeben.

Paschinjan will den Kaukasusstaat Armenien an die EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemals traditionell eng mit Russland verbundenen Sowjetrepublik zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt.

Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Moskau reagiert zunehmend verärgert über den pro-westlichen Kurs des Landes.

Ein Grund für die Annäherung Armeniens an die EU war die Enttäuschung über Russland: Bei der Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.

Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan. Aserbaidschan, ein enger Verbündeter der mit Russland und dem Iran rivalisierenden Regionalmacht Türkei, hatte 2023 in einer großangelegten Militäroffensive die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach unter seine Kontrolle gebracht. Der Militäreinsatz löste die Flucht von mehr als 100.000 Menschen nach Armenien aus.

O.Krause--BTB