Berliner Tageblatt - Armenien: Pro-Europäer Paschinjan gewinnt Wahl - Moskau beklagt "westliche Einmischung"

Bei der Wahl am Sonntag schafften zwei weitere Oppositionskräfte, das Bündnis Armenien des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei Wohlhabendes Armenien, den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf knapp zehn Prozent, während sich Wohlhabendes Armenien vier Prozent der Stimmen sicherte. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 59 Prozent.

Paschinjan sprach nach der Wahl von einem "historischen Sieg". Er kündigte an, den "Kurs der Annäherung an den Westen" fortzuführen und gleichzeitig die Verbindungen zu Russland zu halten. Die Armenier hätten für "regionalen Wohlstand und Kooperation" gestimmt. Er hoffe auf eine "positive Antwort" der Nachbarländer Türkei und Aserbaidschan, sagte Paschinjan.

Sein Herausforderer Karapetjan nannte die Wahl "schändlich". Dutzende seiner Wahlkampfmitarbeiter seien festgenommen worden, sagte er. Karapetjan steht seit dem vergangenen Jahr unter Hausarrest wegen des Vorwurfs, einen Staatsstreich geplant zu haben. Er weist die Anschuldigung als politisch motiviert zurück.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von einer gut organisierten Wahl, die den Wählern eine "echte Auswahl zwischen politischen Alternativen" geboten habe. Allerdings habe es im Wahlkampf "direkten Druck aus dem Ausland" gegeben, erklärte die OSZE mit Blick auf Russland. Dadurch hätten die Wähler "unzulässig zugunsten der Opposition beeinflusst werden" sollen.

Die armenischen Behörden teilten mit, in 59 Fällen werde wegen mutmaßlicher Wahlrechtsverstöße ermittelt. Darunter seien Fälle mehrfacher Stimmabgaben. Mindestens neun Menschen seien festgenommen worden.

Kritiker werfen Paschinjan vor, Gerichte, Polizei und die öffentliche Verwaltung zu nutzen, um Druck auf Gegner auszuüben. Nach der Wahl versprach Paschinjan "die endgültige Vernichtung des kriminell-oligarchischen Systems".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan zu seinem Wahlsieg. Armenien rücke Europa "immer näher", erklärte sie im Onlinedienst X. "Armenien kann auf uns zählen."

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Paschinjan. Die Menschen hätten sich "trotz enormen Drucks klar für Demokratie und Frieden entschieden", erklärte Merz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Paschinjan ebenfalls.

Das russische Außenministerium beklagte eine "Einmischung des Westens, in erster Linie der EU" bei der Wahl. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte, es habe "beispiellosen Druck" auf die Opposition gegeben.

Paschinjan will den Kaukasusstaat Armenien an die EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemals traditionell eng mit Russland verbundenen Sowjetrepublik zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt.

Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Moskau reagiert zunehmend verärgert über den pro-westlichen Kurs des Landes.

Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, Aserbaidschan und der Türkei. Das Außenministerium in Ankara rief Eriwan nach der Wahl zu "mutigeren Schritten für den Frieden" auf. Gleichzeitig begrüßte das Ministerium das "friedliche und geordnete Klima", in dem der Urnengang stattgefunden habe.

Das Verhältnis zwischen Armenien und der Türkei ist historisch belastet. Ankara weist die Bezeichnung Völkermord für die Massaker an etwa 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs zurück. Die Türkei spricht dagegen von einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf auf beiden Seiten hunderttausende Menschen ihr Leben verloren hätten. Die Nachbarländer unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, näherten sich zuletzt aber politisch an.

S.Keller--BTB