Berliner Tageblatt - Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - mehr linksmotivierte Gewalt

Gewaltdelikte stiegen nach einer von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik insgesamt um 1,2 Prozent auf 4156 Fälle. Dies ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch der höchste Stand seit 2016.

Bei den Gewaltdelikten seien "Körperverletzungen ganz stark, Widerstand gegen Polizisten sehr stark" und auch Brandstiftungsdelikte verzeichnet worden, sagte Dobrindt. Er verwies aber auch auf das "Demonstrationsgeschehen" im vergangenen Jahr. Hier sei es vielfach zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gekommen.

Den größten Anstieg bei Gewalttaten gab es im Bereich linksextremistisch motivierter Kriminalität: Hier erhöhte sich die Zahl der Delikte um fast 43 Prozent auf 1087. Insgesamt stieg die Zahl linksextremistisch motivierter Kriminalität um gut ein Drittel auf 13.490 Fälle.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten blieben insgesamt mit rund der Hälfte aller Fälle "mit Abstand" der größte Bereich, wie Dobrindt sagte. Verzeichnet wurden 42.544 Fälle. Trotz seines leichten Rückgangs um 0,6 Prozent zeige dies erneut, "dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht", betonte der CSU-Innenminister, der auch hier auf den Anstieg der Gewaltdelikte verwies. Sie erhöhten sich um 7,4 auf 1598 Fälle.

Bei religiös motivierten Straftaten verzeichneten die Sicherheitsbehörden eine Zunahme um 5,7 Prozent auf 1983 Fälle zu. Gewaltdelikte stiegen hier zwar um fast 13 Prozent an, spielten mit 98 Fällen aber eine vergleichsweise geringe Rolle.

Bei Straftaten, die durch ausländische Ideologie motiviert waren, gab es unterdessen einen Rückgang um 6,2 Prozent auf 6886 Fälle. Gewaltdelikte gingen hier um fast 28 Prozent auf 704 Straftaten zurück.

Bei sonstigen Bereichen, die keiner der Hauptgruppen zugeordnet werden, lag die Zahl der registrierten Straftaten bei 20.934. Dies war ein Rückgang um 5,7 Prozent. Die Gewalttaten verringerten sich hier um 15,9 Prozent auf 669 Fälle.

Bei sogenannter Hasskriminalität, die aufgrund gruppenbezogener Vorurteile begangen werden, verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen Anstieg um rund 1,8 Prozent auf 22.159. Mit 88 Prozent oder 19.484 Fällen war der überwiegende Teil der Delikte dabei fremdenfeindlich motiviert und blieb praktisch auf Vorjahresniveau. 8870 Delikte wurden als ausländerfeindlich eingestuft (minus 5,3 Prozent).

Es folgten antisemitische motivierte Straftaten. Ihre Zahl erhöhte sich um fünf Prozent auf 6548 Fälle. "Fast die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt", sagte BKA-Chef Münch.

Einen sehr starken Anstieg gab es auch bei antiziganistisch motivierten Delikten. Sie erhöhten sich um 23 Prozent auf 240 Fälle. Sehr groß war auch die Zunahme bei frauenfeindlich eingestuften Delikten um fast 47 Prozent auf 819.

Bei der Hasskriminalität ist auch eine Zuordnung zu mehreren Gruppen möglich. Die Gesamtzahl ist deshalb geringer als die dort aufgeführten Fälle.

E.Schubert--BTB