Berliner Tageblatt - Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus - Einigung von Union und SPD

Müller und Zorn warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. "Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren", erklärten die beiden Fraktionsvizes. "Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit." In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. "Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen."

Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Offen blieb, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: "Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft." Ziel sei es, "den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen".

Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war für Mai und Juni beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.

M.Odermatt--BTB