Berliner Tageblatt - Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen

Merz verwies darauf, dass in vielen Ländern Europas "oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte" unternommen würden. Die Bürger in Deutschland und ganz Europa könnten "zu Recht" erwarten, dass auch die EU solche Anstrengungen unternimmt.

Neue europäische Schulden seien dabei "keine Lösung", sagte der Kanzler. "Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume." Einige Länder in der EU gäben heute schon "mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung".

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen über den künftigen Haushalt markieren. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Finanzrahmen.

Merz plädierte im Bundestag dafür, die gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen, für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. "Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen", sagte er. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge fügte er hinzu: "Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts."

R.Adler--BTB