Berliner Tageblatt - Mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen - Szene setzt auf Kampfsport als Lockmittel

Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland erhöhte sich demnach im Vergleich zum Vorjahr 2024 um 700 auf mehr als 2700. Der Anstieg beim rechtsextremistischen sogenannten Personenpotenzial gehe insbesondere auf die AfD und deren neue Jugendorganisation Generation Deutschland zurück, erklärte das Ministerium. "Um es deutlich zu sagen: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus", erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Vor knapp zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Hannover die vom Landesverfassungsschutz vorgenommene Hochstufung der AfD zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Innenministeriums legte die Partei dagegen Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten und Autonomen stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Verfassungsschutzbericht leicht von 840 auf 855. Ein Schwerpunkt der Szene habe im vergangenen Jahr bei Übergriffen auf Rechtsextremisten oder als solche eingestufte Menschen gelegen.

Etwa gleich blieb demnach das Personenpotenzial im islamistischen Bereich, der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht von etwa 1325 Mitgliedern der Szene aus. Bei islamistischen Gefährdersachverhalten würden "zunehmend sehr junge Personen auffällig", hieß es. Diese seien häufig "nicht tiefgreifend ideologisch im Islamismus verankert", sondern griffen lediglich "einzelne ideologische Fragmente" auf.

Ferner beobachteten die Sicherheitsbehörden bei teils antisemitisch gefärbten propalästinensischen Protesten vor dem Hintergrund der Konflikte im Nahen Osten eine neue lagerübergreifende Beteiligung. Das Thema versammle "eigentlich unvereinbare Lager" wie deutsche und türkische Linksextremisten, Islamisten und palästinensische Extremisten.

C.Meier--BTB