Berliner Tageblatt - Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

Die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke sollten unverändert erhalten bleiben, sagte Warken. Dadurch blieben übermäßige Belastungen weiterhin ausgeschlossen. Die laut ihren Plänen steigenden Zuzahlungen für Medikamente wiederum seien seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden.

"Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert, um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge", sagte Warken. Man komme bei einer so großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen.

Zugleich stellte die Ministerin weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Aussicht. Hintergrund seien deutlich höhere Ausgaben als bislang erwartet. Der GKV fehlten im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der ursprünglich in ihren Plänen vorgesehene finanzielle Puffer sei dadurch bereits aufgebraucht, sagte Warken. "Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen."

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine GKV-Reform. Das umstrittene Vorhaben von Warken zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Nach der Bundestagsdebatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

F.Müller--BTB