Berliner Tageblatt - Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag und weitere Verfassungsorgane

"Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu", betonte der Minister der Zeitung zufolge. Hintergrund des Schreibens ist demnach eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Klöckner an Dobrindt vom Dezember. Darin hatte sie den Angaben zufolge gefragt, inwieweit die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zur Sicherung des Parlaments eingesetzt werden könne.

Dies sei nur "temporär" im Rahmen der Amtshilfe möglich, heißt es nun dem Bericht zufolge in dem Antwortschreiben des Innenministers. Zugleich verweist Dobrindt demnach auf die "originäre Zuständigkeit" der Berliner Landespolizei.

Die Bundestagsverwaltung habe sich daher inzwischen schriftlich an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt, berichtete die "Rheinische Post". Nach der Klärung der Zuständigkeiten durch Dobrindt sei es "nun von besonderer Bedeutung, schnellstmöglich die notwendigen gemeinsamen Schritte für eine wirksame Drohnenabwehr umzusetzen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Direktors des Bundestages, Paul Göttke. Erste Gespräche über die praktische Umsetzung sollen demnach bereits stattgefunden haben.

N.Fournier--BTB