Berliner Tageblatt - Spionage und Sabotage: Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren nimmt Arbeit auf

In dem neuen Zentrum gehe es darum, die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern, der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu bündeln und hybride Gefahren "zu erkennen, zu analysieren und abzuwehren", fuhr der Innenminister fort. Das Zentrum sei keine neue Behörde, sondern baue auf einem Arbeitsbereich zu Spionage im bereits existierenden Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum auf. Es soll demnach als gemeinsame Plattform für die nationalen Sicherheitsbehörden dienen.

Daneben gibt es bereits das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Reibungsverluste oder Überschneidungen fürchtet Dobrindt nicht: Vielmehr werde ein "erfolgreiches, bewährtes Konzept weiterentwickelt", sagte er mit Verweis auf die Arbeit des Terrorabwehrzentrums. "Hier geht es darum, Behörden miteinander zu vernetzen, um erfolgreicher zu arbeiten."

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte vor der Gefahr "hybrider Aggressoren". Sie verübten "reale Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Demokratie und die Sicherheit Deutschlands", sagte er in Berlin. Die Angreifer nutzten dabei Mittel wie Spionage, Sabotage, Cyberoperationen und Informationsmanipulationen sowie kombinierte Aktionen, um Politik und Gesellschaft zu beeinflussen. Sie kombinierten außerdem digitale und analoge Angriffe und setzten dafür "eigene Operateure, Low-Level-Agents oder auch kriminelle Gruppen" ein.

"Hybride Angriffe sind keine vorübergehende Gefahr", warnte der Verfassungsschutzpräsident. "Sie sind das Mittel der Wahl in internationalen Konflikten unserer Gegenwart, weit im Vorfeld klassischer bewaffneter Konflikte." Daher müssten die Bedrohungen erkannt, bewertet und abgewehrt werden.

Das neue Zentrum soll nach Angaben des Innenministeriums in fünf Arbeitsgruppen agieren: AG Lage, AG Operativer Informationsaustausch, AG Desinformation und Einflussnahme, AG Wirtschaft und schließlich AG Analyse und Berichtswesen. Die einzelnen Gruppen sammeln und bewerten alle relevanten Infos, besprechen sich zu den Maßnahmen, werten Angriffe im Vorfeld von Wahlen aus und vernetzen sich mit Unternehmen und Verbänden.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das neue Lagezentrum komme "genau zur richtigen Zeit". Eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sei ebenso wichtig wie ein schnellerer Informationsaustausch und ein gemeinsames Lagebild. "80 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten einer Bitkom-Studie zufolge bei der Abwehr hybrider Angriffe verlässliche Informationen von staatlichen Stellen, aber nur 22 Prozent fühlen sich derzeit ausreichend informiert", hieß es. " Genau diese Lücke muss das neue Zentrum schließen."

E.Schubert--BTB