-
Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel
-
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz
-
Handel mit verbotenem Dopingmittel Ibutamoren: Bundesgerichtshof urteilt im Dezember
-
Nobelpreis für Chemie geht an Forscher aus Frankreich und Japan
-
Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein
-
Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
-
"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine
-
Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen
-
KI-gestützte Angriffe: Deutsche Unternehmen bislang schlecht gerüstet
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: US-Todeskandidatin Pike wieder bei Bewusstsein
-
Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht
-
Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner
-
"Lang lebe König Messi": Pressestimmen zu Messis Abschied
-
Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"
-
Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau
-
Jahrestag des Hamas-Großangriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus
-
Übernahme von Warner Bros durch Paramount vollzogen
-
Neue Strategie: Porsche will weniger Autos verkaufen - aber dafür teurer
-
Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
-
Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus
-
Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein
-
Möglicher Pest-Todesfall in Russland: USA und WHO fordern Aufklärung
-
Aufschwung im Baugewerbe - auch Industrieproduktion im August leicht im Plus
-
Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen
-
Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad
-
NHL: Seider gewinnt deutsches Duell mit Stützle
-
Tränen beim letzten Tango: Messis emotionaler Abschied
-
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute
-
Kane auf Rekordjagd: "Der beste englische Spieler jemals"
-
Klopp gratuliert: U21 feiert EM-Ticket vor "toller" Kulisse
-
WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall
-
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
-
Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
-
Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft
-
Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung
-
Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt
-
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet
-
Demos in Berlin zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober
-
Dritter Jahrestag: Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober
-
Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten
-
Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen
-
Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen
-
Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus
-
Kane überragt im Rekordspiel: England besiegt Tschechien
-
Ronaldo klagt an: "Der Trainer hat sein Wort gebrochen"
-
Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt
-
Doppelpack Pejcinovic: U21 löst das EM-Ticket
-
"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben
-
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
G7 wollen Druck auf Russland erhöhen - Trump fordert Putin zu Abkommen auf
Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich am Dienstag im französischen Evian auch US-Präsident Donald Trump wieder bereit, auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.
"Russland sollte ein Abkommen schließen", sagte Trump in Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bilateral bei dem Gipfel getroffen habe, ein weiteres Gespräch mit ihm sei geplant. Selenskyj war als Gast zu dem Treffen geladen worden und hatte am Vormittag auch an der Gipfel-Sitzung zur Ukraine teilgenommen.
Trump räumte ein, dass er in den letzten Monaten "auf Iran fokussiert" war. Dies trete nun aber in den Hintergrund, sagte der US-Präsident. Er werde sich jetzt wieder mit der Ukraine beschäftigen, auch wenn die USA bis auf Waffenverkäufe, die von der EU bezahlt würden, eigentlich nichts mit dem Konflikt zu tun hätten.
"Der einzige Grund, warum ich dabei bin, ist, dass ich nicht mehr jeden Monat 25.000 junge Menschen sterben sehen will", sagte Trump. Das Ganze sei "lächerlich. Ich werde deshalb alles tun, was ich kann", um den Krieg zu beenden.
Russland hat bisher kein Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt und setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum Montag war die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kiew nach einem russischen Angriff in Brand geraten. Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich.
Trump war in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, im Ukraine-Krieg russlandfreundliche Positionen zu vertreten. Er zog nun aber offenbar bei verschärften Sanktionen gegen Russland mit. Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staaten, "den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas". Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.
"Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden", sagte Selenskyj nach den Beratungen. Er traf am Vormittag auch zu einem bilateralen Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Dieser hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich im Ukraine-Krieg angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein "Fenster für die Diplomatie" öffnen könnte.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, "alle G7-Teilnehmer" seien sich einig gewesen, "dass der Druck auf Russland erhöht werden muss". Auch bei Trump habe es eine "Änderung der Tonalität" gegeben, Die Dynamik im Ukraine-Krieg habe sich zudem verändert. "Die Ukraine ist in einer Position der Stärke", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. "Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen."
Ziel der zusätzlichen Sanktionen sei es, dass "Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt und Frieden auf unseren Kontinent zurückkehrt", sagte der britische Premierminister Keir Starmer in Evian. Nach Angaben von Starmers Büro sind in Großbritannien 70 neue Sanktionsmaßnahmen geplant. Sie sollen demnach unter anderem 20 weitere Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte betreffen, mit denen Russland Sanktionen beim Öl- und Gasexport umgeht.
Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte umgehend zusätzliche Sanktionen seines Landes an. Sie zielten auf mehr als 160 Akteure, die mit der russischen Schattenflotte in Verbindung gebracht würden. Ziel der Sanktionen sind laut kanadischer Regierung dabei auch der russische Rüstungssektor und Akteure, die für Desinformation verantwortlich gemacht werden.
K.Thomson--BTB