Berliner Tageblatt - Rahmenabkommen zwischen Iran und USA wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet

Für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Kriegsparteien wurde laut Schweizer Außenministerium ein Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees ausgewählt. Das dort gelegene Resort sei sowohl von den pakistanischen und katarischen Vermittlern als auch seitens der USA und des Iran als Ort des Treffens vorgeschlagen worden. Die Hotelanlage ist schwierig zu erreichen und lässt sich daher gut absichern.

Die USA und der Iran hatten das am Sonntag erzielte Abkommen bereits digital unterzeichnet. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor - auch im Libanon. Vorgesehen ist zudem eine Phase von 60 Tagen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um das iranische Atomprogramm gehen - einen der Knackpunkte eines umfassenden Friedensabkommens.

Bereits am Dienstag beendeten die USA laut iranischem Außenministerium ihre seit zwei Monaten andauernde Blockade iranischer Häfen. Auf diesen Schritt habe Teheran "von Anfang an Wert gelegt", erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi.

Die genauen Einzelheiten des Abkommens waren indes weiter unklar. Besonders strittige Punkte waren die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, er wolle das Abkommen dem US-Kongress vorlegen. "Ich habe nie daran gedacht, es an das Parlament zu schicken", sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian. Aber diese Idee gefalle ihm.

Er werde den genauen Wortlaut des Abkommens zudem "nicht nur veröffentlichen", sagte der US-Präsident. "Ich werde sicherlich eine Pressekonferenz abhalten und es Ihnen bis zum letzten Komma vorlesen, um sicherzustellen, dass die Presse korrekt darüber berichtet."

Hauptschwerpunkt der Einigung liegt laut Trump darauf, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. Sollte dies dennoch der Fall sein, werde über die Islamische Republik "die Hölle hereinbrechen", hatte er zuvor in Evian gesagt.

Auch über die vom Iran weitgehend gesperrte Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Äußerungen. Trump hatte gesagt, die wichtige Meerenge werde wieder geöffnet, Mautgebühren sollten ihm zufolge nicht erhoben werden. Teheran spricht dagegen von einer Wiederöffnung der Straße von Hormus "binnen 30 Tagen". Der Iran will zudem weiter Gebühren für Schiffe verlangen.

Zwar sei das nun erzielte Rahmenabkommen ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte Außenminister Wadephul laut Vorabmeldung vom Dienstag in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial". Über das "Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran", werde jedoch "schon noch etwas länger gesprochen werden müssen".

Auch Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein abschließendes Friedensabkommen. Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten und in der Golfregion zu erreichen, seien "weiterhin unermüdliche Anstrengungen aller Parteien" nötig, sagte er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.

Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Die vom Iran unterstützte Hisbollah zog zudem den Libanon mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hinein. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.

Libanesische Medien meldeten derweil vier Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon. Israels Armee erklärte, sie habe auf erneuten Hisbollah-Raketenbeschuss reagiert.

Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde "beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen". Die Hisbollah hat eine zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab.

J.Bergmann--BTB