Berliner Tageblatt - Koalition will Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften unterbinden

"Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt", sagte CSU-Chef Markus Söder dazu. Ein solches Vorgehen würde auch viele Banken in Schwierigkeiten bringen. "Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich macht", sagte der bayerische Ministerpräsident.

In der Bundeshauptstadt wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen Volksentscheid mit dem Titel "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". In Reaktion darauf verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im März diesen Jahres ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht.

N.Fournier--BTB