Berliner Tageblatt - Vorstöße für Ende der Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen stoßen auf Unterstützung

Althusmann hatte am Wochenende im "Handelsblatt" angekündigt, das Landeskabinett werde an diesem Dienstag dazu eine Bundesratsinitiative beschließen. Die Länderkammer solle darüber am 16. September beraten. "Damit wollen wir den Verbraucherschutz für die Reisenden deutlich verbessern", begründete der Landesminister den Vorstoß.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz stehe in dieser Sache bereits im Kontakt mit den Fluggesellschaften, aber auch mit Verbraucherschutzorganisationen und Fluggastrechteportalen, um "die Verbraucherrechte zu stärken", sagte der Ministeriumssprecher. Dabei gehe es auch um die zahlreichen Flugausfälle in diesem Sommer. Allerdings habe das Ministerium den Fluggesellschaften noch nicht "die Pistole auf die Brust gesetzt", sondern zunächst nur eine Beobachtung der Lage angekündigt.

"Fluggesellschaften sind in der Pflicht, bei berechtigten Ansprüchen Erstattungen, Ausgleichszahlungen und Entschädigung schnell und unbürokratisch zu leisten", betonte der Sprecher. "Der Anstieg der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr könnte darauf hindeuten, dass dies derzeit nicht ganz reibungslos verläuft."

"In den Gesprächen haben wir gegenüber den Fluggesellschaften deutlich gemacht, dass - wenn dies keine gute Entwicklung nimmt - wir noch einmal die Vorkasse-Praxis überprüfen werden, das heißt, komplett diese Vorkasse auf den Prüfstand stellen", sagte der Ministeriumssprecher weiter. Es handle sich hier quasi um einen zinslosen Kredit der Kundinnen und Kunden an die Fluggesellschaften, gab er zu bedenken.

Die Bundesregierung müsse die Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen reformieren, forderte die Mobilitätsexpertin des vzbv, Marion Jungbluth, im "Handelsblatt" vom Montag. Die Passagiere seien es leid, den Fluggesellschaften "zinslose Kredite zu geben, bei abgesagten Flügen auf den Kosten sitzenzubleiben oder im schlimmsten Fall das Risiko einer Insolvenz tragen zu müssen".

Angesichts des Chaos an mehreren deutschen Flughäfen in diesem Sommer sehe der vzbv dringenden Handlungsbedarf. Lemke und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollten deshalb einen Runden Tisch unter Beteiligung der Airlines, Flughäfen und Verbraucherverbände einrichten, um eine Änderung der Vorkassepraxis vorzubereiten. Auch wenn die EU-Fluggastrechteverordnung Verbrauchern derzeit ein gutes Schutzniveau biete, müssten diese oft zu lange auf die Entschädigung warten.

Jungbluth forderte zudem, Reisenden im Fall von Flugausfällen oder Verspätungen automatische Entschädigungen zu ermöglichen. "Gestrandete Passagiere müssen ihr Recht mit wenigen Klicks geltend machen können", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Ergebnisse einer Schlichtung sollten für die Fluggesellschaften nach Ablauf einer Widerspruchsfrist bindend sein, damit Fluggäste schneller zu ihrem Recht kommen.

Der Vorstoß Niedersachsens war auch in SPD und Union im Bund auf Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Airlines und Flughäfen.

R.Adler--BTB