Berliner Tageblatt - Früherer Verkehrsminister Scheuer für Bau neuer Atomkraftwerke

"Wir brauchen eine verlässliche Versorgung der Wirtschaft mit Energie, sonst schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands voran", sagte Scheuer. Deutschland sei in der Energiekrise infolge des Angriffskriegs von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine "zum Bittsteller in der Welt geworden" und hole sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen. Deutschland stecke "in der Ideologiefalle der Grünen".

Der CSU-Politiker forderte "Technologieoffenheit" in der Energieversorgung. Scheuer sagte, Deutschland steige in der falschen Reihenfolge aus den Energieträgern aus. "Logisch wäre gewesen, erst aus Kohle rauszugehen, nicht alles auf Gas zu setzen und eben Atomkraft weiterlaufen zu lassen, solange wir sie noch brauchen", sagte er.

Scheuer war selbst Mitglied der Bundesregierung, als der Kohleausstieg beschlossen wurde. "Ich habe auch mitgemacht beim Atomausstieg und beim Kohleausstieg", räumte Scheuer, der noch Bundestagsabgeordneter ist, in dem Interview ein. Das sei damals aber nur möglich gewesen, weil eine "stabile und günstige Gasversorgung" über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ans Netz habe gehen sollen, "weil Frieden herrschte und wir keinen Aggressor wie Putin hatten".

Der Präsident des Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die deutschen Atomkraftwerke wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben könnten. "In den laufenden Stresstests geht es um die Frage, ob unsere Atomkraftwerke länger am Netz bleiben müssen, um im Winter Strombedarfe bei uns und in Europa zu decken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das werde gerade "gründlich durchgerechnet".

Derzeit werde in Deutschland "zu viel Gas verstromt, vor allem, um Frankreich zu helfen, weil dort wegen der Probleme mit den dortigen Atomkraftwerken nicht genug Strom erzeugt werden kann", sagte Müller. Gegen eine Gasmangellage in Deutschland könne Atomkraft "nicht helfen, denn wir benötigen das Gas als Grundstoff in der chemischen Industrie und für die Kraft-Wärme-Kopplung, also zum Heizen". "Für beides ist Atomstrom kein Ersatz", sagte Müller.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pochte darauf, dass die Atomkraftwerke vor einem Weiterbetrieb nach Jahresende einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Das würde ein Herunterfahren und mehrmonatigen Stillstand der Meiler ab Januar bedeuten und auch für einen kürzeren sogenannten Streckbetrieb gelten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung fand 2009 statt und hätte nach EU-Vorgaben 2019 erneut durchgeführt werden müssen."

Im geltenden Atomausstiegsgesetz ende die Laufzeit am 31. Dezember 2022, und nur deshalb sei die Überprüfung für die drei Jahre Restlaufzeit ausgesetzt worden, sagte Lemke. "Weil die Prüfung so lange ausgesetzt war, müsste sie bei einer Laufzeitverlängerung nachgeholt werden." Allein die Bundesregierung könne den Stillstand zur Revision nicht verhindern. "Falls es eine Verlängerung geben sollte, muss dafür das Atomgesetz geändert werden - das kann nur der Bundestag", sagte Lemke.

O.Krause--BTB