Berliner Tageblatt - Baerbock spricht sich in Prag gegen Visa-Bann für Russen aus

Baerbock verwies auf ein deutsch-französisches Papier zum künftigen Umgang mit Russland. Darin heißt es zur Visafrage, "insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Freiberuflern" müsse es weiter möglich sein, in die EU zu reisen.

Östliche Mitgliedsländer - darunter die Baltenstaaten und Polen - fordern dagegen ein EU-Einreiseverbot für russische Touristen. Sie haben bereits national vorgelegt, allerdings könnten Russen weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen. In Finnland, das eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland hat, tritt der Visa-Bann ab Donnerstag in Kraft, wie Außenminister Pekka Haavisto in Prag sagte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den offen ausgetragenen Streit: "Wir können es uns nicht leisten, bei einem solchen Thema uneins aufzutreten", betonte er in Prag. Als Kompromiss schlägt Baerbock eine Aufkündigung des EU-Visaerleichterungsabkommen mit Russland von 2007 vor, womit Touristen innerhalb von zwei Wochen ein günstiges Visum für 35 Euro erlangen können.

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky nannte dies zwar "einen guten ersten Schritt". Er betonte aber: "Es reicht nicht aus, denn es wird Visa für Russen lediglich teurer machen."

J.Fankhauser--BTB