Berliner Tageblatt - Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Bei dem ursprünglich für Mittwoch geplanten Telefonat von Merz und Trump sollte es nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen. Einen Grund für die Absage nannte der Berliner Regierungssprecher nicht. Auch ein neuer Termin steht laut Kornelius bisher nicht fest. Eine solche Absage ist höchst ungewöhnlich.

Der Regierungssprecher wollte sich zwar nicht dazu äußern, ob die Absage etwas mit Trumps Stellungnahme für die laut Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD zu tun hat. Kornelius verwies aber auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in "abstrakter Weise" schon häufig darauf hingewiesen, "dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen" für ihn "nicht in Frage kommen".

Trump hatte den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Dienstag (Ortszeit) als "wirklich großen Abend" begrüßt, ohne die Partei ausdrücklich zu nennen. "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend", schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social.

"Sie haben endlich genug von den absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften, die Deutschland so sehr geschadet haben", fügte Trump hinzu. "Sie sind auf dem Vormarsch und lassen sich das nicht mehr gefallen."

In Anlehnung an seinen Slogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig) fügte der US-Präsident die auf Deutschland umgemünzte Abkürzung "MGGA" hinzu, was offenbar "Make Germany Great Again" bedeuten soll (Macht Deutschland wieder großartig).

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Der AfD-Sieg hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen.

In den USA hatten prominente Unterstützer von Trump den Wahlerfolg der AfD bejubelt. "Gut gemacht!", kommentierte US-Tech-Unternehmer Elon Musk in der Nacht zum Montag in seinem Onlinedienst X einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte das Wahlergebnis auf X einen "großen Gewinn" und einen "neuen Tag in Deutschland". Die Bevölkerung sei "bereit für Veränderungen, egal, wie sie genannt werden". Grenell war während Trumps erster Amtszeit US-Botschafter in Berlin und gilt als einer seiner Vertrauten.

Trump hatte direkt nach der Wahl auf Truth Social zunächst das Schaubild einer Hochrechnung von Sonntag, 19.57 Uhr, veröffentlicht, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigte. Er ließ den Beitrag jedoch unkommentiert.

Die AfD war bereits in der Vergangenheit Streitthema zwischen Berlin und Washington. So sorgten im vergangenen Jahr Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD in Berlin für Irritationen. Bundeskanzler Merz verbat sich jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Umgang mit der AfD.

D.Schneider--BTB