Berliner Tageblatt - Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus, auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bisher ausschließt. Dies lässt aber Raum für Konstellationen wie eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Unklar ist dabei aber unter anderem auch, ob Siegmund ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident werden würde.

Die AfD lud am Dienstag alle im neuen Landtag vertretenen Parteien zu "zeitnahen Sondierungsgesprächen" ein. Der zurückliegende Wahlkampf sei "hart geführt" worden, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nun sei es an der Zeit, "das Verbindende und die gemeinsamen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen".

Die anderen Parteien wiesen die Einladung teils scharf zurück. "Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", erklärte die Landeschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Die SPD erwiderte der AfD, es bestehe schlicht "keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit".

I.Meyer--BTB