Berliner Tageblatt - "Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Parteitag um Wähler

In 55 Tagen würden die US-Bürger "bei einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes an die Urnen gehen", sagte Trump vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas über die Kongresswahlen am 3. November.

Seine Partei schwor er knapp zwei Monate vor den Zwischenwahlen auf "einen großen Sprung nach vorne" ein. Im Fall einer Niederlage warnte er vor einem Niedergang des Landes. "Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit."

Das zweitägige Treffen findet erstmals vor den sogenannten Midterm-Wahlen statt. Trump ist bei dem zweitägigen Treffen ab Mittwoch der Hauptredner. Der Rechtspopulist tritt an beiden Abenden auf und soll den Parteitag mit einer Grundsatzrede beschließen. Allerdings steht der Präsident bei den Kongresswahlen am 3. November gar nicht auf dem Stimmzettel.

Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur "lame duck" machen, zur lahmen Ente. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes Impeachment - gegen Trump einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen.

Bei den Midterm-Wahlen droht den Republikanern eine empfindliche Schlappe. Meinungsforschern zufolge könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg. Er hat vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen sechs Monaten deutlich in die Höhe getrieben.

Ziel des Republikaner-Parteitags ist es, unentschlossene Wählerinnen und Wähler von Trumps Erfolgen zu überzeugen. Dazu zählen nach Auffassung der Republikaner seine Abschiebepolitik und Steuererleichterungen.

T.Bondarenko--BTB