Berliner Tageblatt - Beim geplanten Bürgergeld gehen Meinungen immer stärker auseinander

Söder sagte, das Bürgergeld sei der völlig falsche Ansatz. "Wir brauchen Motivation für Fleiß", sagte er zu Welt TV. Wer tatsächlich arbeitsunfähig sei, der habe natürlich die volle Unterstützung des Staates verdient. Aber bei allen anderen müsse es bei Nicht-Kooperation auch Sanktionsmöglichkeiten geben.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte der "Rheinischen Post", das Bürgergeld werde dazu führen, "dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten". Als Ursachen nannte er den "Wegfall von Sanktionen", die deutliche Anhebung des Regelsatzes und "die komplette Übernahme" der Heizkosten.

Der im Juli von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Entwurf für das ab dem kommenden Jahr geplante Bürgergeld sieht vor, dass Sanktionen künftig erst nach einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" verhängt werden sollen. Zudem soll der Regelsatz um rund 50 Euro auf gut 500 Euro angehoben werden.

Nach der am Montag vorgestellten Studie verfehlen die Hartz-IV-Sanktionen ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, heißt es in der von dem Verein "Sanktionsfrei" in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (Ines).

Sanktionen wirkten demotivierend und verschlechterten in vielen Fällen die gesundheitliche Situation, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Sanktionen haben nachweislich keinen erzieherischen Effekt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Sie stellten eine "tiefschwarze Rohrstockpädagogik" dar.

Der Verein Sanktionsfrei, das DIW und der Paritätische Gesamtverband forderten eine umfassende Reform der Grundsicherung mit einer substantiellen Anhebung der Regelsätze. Die Pläne der Ampel-Koalition für ein Bürgergeld seien unzureichend, lautete die gemeinsame Kritik.

Fratzscher verwies darauf, dass im laufenden Jahr mit einer Inflation von knapp zehn Prozent zu rechnen sei, im kommenden Jahr mit weiteren acht Prozent. Daher sei die von der Regierung bislang Anhebung der Leistungen, die rund elf Prozent ausmache, nicht ausreichend.

Das Plus müsse bei mindestens 200 Euro liegen, sagte "Sanktionsfrei"-Gründerin Helene Steinhaus. Auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf 687 Euro. Das geplante Bürgergeld sei kaum etwas anderes als Hartz-IV plus Inflationsausgleich. Dies sei eine "inhaltsleere Umbenennung".

Die Grünen verteidigten hingegen die Koalitionspläne zum Bürgergeld. Statt auf demotivierende Sanktionen setze das Konzept auf positive Anreize wie das Weiterbildungsgeld von 150 Euro, erklärte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Die neue Berechnungsmethode für die Regelsätze bilde "die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher".

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Beibehaltung der Sanktionen. Wer Hilfe erhält, sei im Rahmen der Möglichkeiten - verpflichtet, daran mitzuwirken, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.

F.Müller--BTB