Berliner Tageblatt - Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"

Dies sei etwa der Fall, wenn beispielsweise antisemitische Ideologien verbreitet oder die Entscheidungsbefugnis der Staatsorgane in Frage gestellt würden. "Wenn daraus ein Widerstandsrecht abgeleitet wird und offen gegen die Staatsgewalt aufgerufen wird, dann ist das ein verfassungsschutzrelevanter Vorgang", sagte Haldenwang.

Demonstrierende rief er dazu auf, sich von diesen Extremisten abzugrenzen. Bundesweit protestieren regelmäßig zehntausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vermehrt kam es in den vergangenen Wochen zu Ausschreitungen.

G.Schulte--BTB