Berliner Tageblatt - New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Finanzbetrugs

Trump, der eine abermalige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Auge fasst, wies die Vorwürfe erneut als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" zurück. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete er in einer Botschaft in seinem Online-Netzwerk Truth Social als "Rassistin". James ist Afroamerikanerin. Sie gehört der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden an und kandidiert für ihre Wiederwahl als oberste Strafverfolgerin des Bundesstaats New York.

James strebt Geldstrafen in Höhe von insgesamt mindestens 250 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) für Trump und seine Angehörigen an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen, sagte sie. Ferner solle ihnen für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.

Außerdem soll den Trumps laut der Klageschrift die Kontrolle über ihre Holding entzogen und diese einem unabhängigen Aufseher unterstellt werden. Die Trump Organization umfasst Wohnimmobilien, noble Hotels, Golfanlagen und andere luxuriöse Freizeiteinrichtungen.

James warf Trump vor, "gelogen" zu haben, um sich "massive finanzielle Vorteile zu verschaffen". Mit Hilfe seiner Kinder und anderer Mitarbeiter habe er den Wert seiner Besitztümer künstlich um Milliardensummen aufgeblasen, um günstige Kredite und Versicherungsverträge zu ergattern. In anderen Fällen seien die Werte betrügerisch nach unten manipuliert worden, um weniger Steuern zu zahlen.

Die Generalstaatsanwältin hatte Trump Anfang August unter Eid vernehmen wollen, was dieser jedoch verweigerte. Zu einem strafrechtlichen Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten ist James nicht befugt. Sie sagte jedoch, sie werde auf Basis ihrer dreijährigen Ermittlungen gegen die Trump Organization strafrechtliche Empfehlungen an das Justizministerium in Washington übermitteln. Das Ministerium ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der USA.

Trump sieht sich mit einer ganzen Reihe von Ermittlungen und Untersuchungen auf unterschiedlichen Ebenen und zu unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. Diese beziehen sich unter anderem auf seinen Einfluss auf radikale Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auch steht er im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte.

G.Schulte--BTB