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Studie: Gaspreisbremse kostet zwischen 16 und 37 Milliarden Euro
Die geplante Gaspreisbremse kostet den Staat je nach Ausgestaltung rund 16 bis 37 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung rechnete drei Modelle zu unterschiedlichen Gaspreisen durch. Am günstigsten wäre ein vom Staat subventioniertes Grundkontingent abhängig von der Zahl der Menschen im Haushalt, erklärte das IMK am Freitag. Erheblich teurer wäre ein Preisdeckel, der sich am Vorjahresverbrauch eines Haushalts orientiert.
Im ersten Modell bekäme jeder Privathaushalt ein Grundkontingent von 5000 Kilowattstunden zu einem subventionierten Preis - dazu 2000 Kilowattstunden pro weiterem Haushaltsmitglied. Im zweiten Modell würde der Staat 80 Prozent des Verbrauchs vom Vorjahr subventionieren. Damit würde der bürokratische Aufwand vermieden, die Zahl der in einem Haushalt lebenden Menschen zu ermitteln.
Das dritte Modell - gestaltet wie das zweite - sieht zusätzlich eine Obergrenze bei 15.500 Kilowattstunden 2023 vor. Das würde verhindern, dass Haushalte mit hohem Einkommen, großer Wohnfläche und Zusatzeinrichtungen mit hohem Energieverbrauch wie etwa Schwimmbecken besonders profitieren.
Für jedes der drei Modelle nahmen die IMK-Forscher zwei Preise an - einmal 14 Cent pro Kilowattstunde, was dem aktuellen Durchschnittspreis für Endkunden entspreche, und einmal zehn Cent. Der Staat erstattet für das Grundkontingent den Energieversorgern die Differenz zum Marktpreis. Er dürfte laut IMK-Schätzung 2023 bei 25,4 Cent liegen.
Am günstigsten für den Staat wäre das erste Modell (15,6 Milliarden Euro bei der Preisvariante 14 Cent pro Kilowattstunde), am teuersten das zweite (36,5 Milliarden bei der Preisvariante zehn Cent). Das dritte läge von den Kosten her dazwischen.
Knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte heizt und/oder kocht mit Gas. Ihre absehbare Zusatzbelastung ist in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Lieferunterbrechungen weitaus höher als die von Haushalten, die andere Energieträger beziehen, wie das IMK erklärte. Die Future-Preise auf den Energiemärkten deuteten darauf hin, dass sich die Gas-Heizkosten bis Ende 2023 gegenüber dem Niveau von 2019 fast verfünffachen dürften.
Preisdeckel für den Grundverbrauch können diese enorme Zusatzbelastung dämpfen und gleichzeitig die gemessene Inflationsrate senken, lautet die Einschätzung der Forscher. "Das kann dabei helfen, eine tiefe Rezession als Folge von drastischen Konsumeinschränkungen zu verhindern."
Die Ampel-Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, dass bis Ende des Winters 2023/2024 ein "Basisverbrauch" an Gas staatlich subventioniert werde. Die Details sind noch offen; die Regierung wartet auf Vorschläge einer Expertenkommission.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Regierung werde "natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war". Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs "wird man sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen".
C.Kovalenko--BTB