Berliner Tageblatt - Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören eine lebenslange Immunität ehemaliger Präsidenten vor Gericht und die Einführung einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Lukaschenkos Nachfolger. Während die Verfassung zuvor keine Begrenzung vorsah, würde die neue Regelung ab dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten gelten, was es dem heute 67-jährigen Lukaschenko ermöglichen würde, bis 2035 an der Macht zu bleiben, wenn er 2025 wiedergewählt wird.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte aus ihrem Exil in Litauen, es gebe keine Möglichkeit, die vorgeschlagenen Änderungen "frei zu diskutieren". Sie betonte, das Einzige, was den Interessen der Belarussen entspreche, sei "die demokratische Wahl eines neuen Präsidenten nach internationalen Standards und erst nach der Freilassung aller politischen Gefangenen".

Lukaschenko hatte angesichts der Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020 angedeutet, nach einem Verfassungsreferendum könnten Neuwahlen abgehalten werden.

I.Meyer--BTB