Berliner Tageblatt - Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch

Im Koalitionsvertrag habe die Regierung unter anderem einen schnellen Ausbau der Elektromobilität, mehr Geld für die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr und eine Reform des Straßenverkehrsrechts angekündigt, erklärte der Thinktank. Konkrete Maßnahmen fehlten jedoch bislang größtenteils.

Um tatsächlich etwas zu ändern, müsse etwa "das strukturelle Ungleichgewicht durch überholte Subventionen und Privilegien für den Autoverkehr" angegangen werden. Die Klimaschützer empfehlen etwa grundlegende Reformen von Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung und Kraftstoffsteuer sowie ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale. Auch brauche es "eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr", also eine Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur.

Bei den Einsparzielen für Treibhausgasemissionen besteht nach Angaben der Bundesregierung bislang noch in einigen Sektoren eine Lücke. Im Verkehrsbereich ist diese jedoch besonders groß. Agora Verkehrswende beklagte nun, dass die Regierung "entgegen den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes" bisher keinen Plan vorgelegt habe, wie diese Klimaschutzlücke im Verkehrssektor geschlossen werden soll.

J.Bergmann--BTB