- Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
- Favoriten aus Kroatien und Ukraine überstehen erstes ESC-Halbfinale
- Reus will den Henkelpott: "Sonst wär es scheiße"
- Der BVB stürmt nach Wembley - Revanche gegen Bayern?
- IAEA-Chef beklagt nach Iran-Reise "völlig unbefriedigende" Lage bei Atom-Zusammenarbeit
- Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig
- Während Heimatbesuch von Prinz Harry kein Treffen mit krebskrankem Vater Charles
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt
- Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
- Erstes Halbfinale des Eurovision Song Contest in Malmö läuft
- Bytedance und Tiktok reichen Klage gegen US-Ultimatum für Verkauf ein
- Schalke feiert Klassenerhalt - Osnabrück erster Absteiger
- CL: Magdeburg gegen Aalborg, Kiel gegen Barcelona
- Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen
- Israel hält Grenzübergang Rafah unter Kontrolle - Gaza-Verhandlungen unter Hochdruck
- CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
- Erfolg auf Sand: Kerber in Rom eine Runde weiter
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt - Wachmann schwer verletzt
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
- SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
- Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
- SV Darmstadt: 109.000 Strafe für Pyrotechnik und Goldtaler
- Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
- Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
- CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
- "Bild": Thomas Gottschalk und langjährige Ehefrau Thea sind geschieden
- Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
Mobilitätsgipfel rückt Streitpunkte in der Ampelkoalition wieder in den Fokus
Der Mobilitätsgipfel der Ampelkoalition am Dienstag in Berlin hat den Streit der Parteien in wichtigen Fragen wieder deutlich zu Tage treten lassen: Die FDP kritisierte die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum bekräftigte die Ablehnung des Baus neuer Straßen - ein Kernanliegen des liberalen Koalitionspartners. Bahn-, Fahrrad- und Umweltverbände bemängelten den Fokus des Mobilitätsgipfels auf das Auto.
Es brauche "ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland mit seinen hunderttausenden hoch spezialisierten Arbeitsplätzen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Carina Konrad, dem "Handelsblatt". Bislang sei das Interesse von Habecks Ministeriums am Industriestandort aber "höchst überschaubar".
Konrad warf dem grünen Koalitionspartner vor, "immer weitreichendere Regulierungsideen" zu hegen und zugleich "ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept" zu verfolgen. Habeck müsse sich auf EU-Ebene für eine "umsetzbare" neue Abgasnorm einsetzen und die "Blockade" gegen synthetische Kraftstoffe aufgeben.
Auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte mehr Unterstützung für die sogenannten E-Fuels. Der stockende Ausbau der E-Ladesäulen zeige, dass "der alleinige Fokus auf die Elektrifizierung" nicht funktioniere, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die E-Fuel-Technologie gilt bislang als sehr teuer und weniger effizient als ein Elektroantrieb.
Die IG Metall forderte mit Blick auf den Mobilitätsgipfel vor allem einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Deutschland muss mit Hochdruck die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität schaffen", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte hingegen unter Verweis auf eine Umfrage, "dass das Laden nicht das Problem ist". "Die Auslastung der Ladesäulen liegt bei rund 15 Prozent", erklärte Verbandschefin Kerstin Andreae. Das Problem liege vielmehr auf Seiten der Produktion von E-Autos: "Die Nachfrage und Akzeptanz sind bereits hoch, jetzt muss das Fahrzeugangebot gestärkt werden."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte davor, dass der ländliche Raum beim Ausbau der E-Infrastruktur vernachlässigt werden könnte. "Gerade der Ausbau der Ladeinfrastruktur in dünn besiedelten Gebieten ist Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Hier brauche es finanzielle Unterstützung, denn "unmittelbare Wirtschaftlichkeit" sei oft nicht gegeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Gipfeltreffen am frühen Nachmittag ins Kanzleramt geladen. An dem Treffen nehmen die Ministerinnen und Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Arbeit sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie der Automobil- und Mobilitätswirtschaft teil.
Bahn- und Fahrradverbände kritisierten im Vorfeld, dass der Gipfel den Fokus zu sehr auf das Auto lege. Mobilität dürfe nicht mit Elektromobilität gleichgesetzt werden, erklärten sie. Dem schloss sich der BUND an: "Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient", erklärte Geschäftsführeren Antje von Broock. Es müsse auch um "Mobilität mit weniger Autos und mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr" gehen.
Der ökologische Verkehrsclub VCD prangerte einen "Etikettenschwindel" an: Es gehe lediglich um die Transformation der Automobilwirtschaft. "Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen, ist anmaßend", erklärte die Vorsitzende Kerstin Haarmann.
C.Kovalenko--BTB