Berliner Tageblatt - EU und Google für "freiwillige" Regelungen bei KI-Entwicklung

Die EU-Kommission hatte 2021 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, um die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz gesetzlich einzugrenzen. Seitdem läuft der Gesetzgebungsprozess. Das EU-Parlament berät voraussichtlich im kommenden Monat abschließend über seinen Standpunkt. Anschließend können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.

Die EU will nach wie vor der erste Gesetzgeber weltweit werden, der die neuen Technologien umfassend reguliert. Breton schränkte jedoch ein, dass selbst bei einer Verabschiedung des abschließenden Gesetzes noch in diesem Jahr, dieses "frühestens Ende 2025" in Kraft treten werde. Mit dem Start und weltweiten Erfolg des auf KI basierenden Chatbots ChatGPT seit vergangenem Herbst hat das Thema jedoch massiv an Bedeutung gewonnen.

Seitdem wir die Liste der Probleme, die durch derartige Anwendungen verschärft werden könnten, stetig länger: KI könnte etwa zur Verbreitung von Falschinformationen, für Betrug zum Beispiel mit Stimmimitationen oder zur Massenüberwachung mittels Gesichtserkennung genutzt werden. Sie wirft außerdem zahlreiche Fragen zum Urheberrecht oder beim Datenschutz auf.

Der bisherige EU-Gesetzesentwurf sieht etwa Verbote von biometrischer Überwachung, Emotionserkennung und Systemen zur Vorhersage von Verbrechen vor. Generative KI-Systeme wie ChatGPT und Midjourney sollen außerdem besonderen Transparenzregeln unterliegen. So sollen ihre Produkte wie Texte oder Bilder für Nutzer als maschinell erstellt erkennbar sein müssen.

Bevor all dies gesetzlich gilt, wolle die EU-Kommission nun "mit allen KI-Entwicklern zusammenarbeiten, um einen freiwilligen Pakt einzuführen", sagte Breton. Dabei solle eine "große Anzahl von Akteuren, ob europäisch oder außereuropäisch", einbezogen werden. "Wir sehen bereits einige allgemeine Regeln. Viele Dinge könnten umgesetzt werden, ohne ein Gesetz zu erlassen", fügte der Industriekommissar hinzu. Etwa könnten KI-generierte Bilder mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden.

T.Bondarenko--BTB