- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
- Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
- Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
- Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
- Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
- Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
- Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
- Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
- Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
- DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
- Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor
- Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten
- Sechsjähriger Arian bleibt verschwunden: Polizei stellt Suchstrategie um
- Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
- Schauspielstar Depardieu wegen sexueller Gewalt in Polizeigewahrsam
- Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen
- Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen
- Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
- Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt
- Prozess gegen Mann wegen Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen begonnen
- Frau auf Parkplatz in Bayern durch Schüsse schwer verletzt - Verdächtiger tot
- Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt
- Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt
- Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen
- Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
- EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
- Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden
- Umfrage: Sechs von zehn Deutschen würden gern online wählen
EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für europäische Halbleiterindustrie
Zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie hat die EU-Kommission grünes Licht für milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik gegeben - darunter für 31 Projekte in Deutschland. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Donnerstag Hilfen von 14 Mitgliedstaaten im Umfang von bis zu 8,1 Milliarden Euro im Rahmen eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI). Die Staatshilfen sollen zusätzliche 13,7 Milliarden Euro an Privatinvestitionen generieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "wichtigen industriepolitischen Meilenstein" und erklärte, durch das grüne Licht aus Brüssel könne das Wirtschaftsministerium nun konkret 31 Projekte aus elf Bundesländern fördern. Das stärke die deutsche Halbleiterbranche "entlang der gesamten Wertschöpfungskette".
Laut Wirtschaftsministerium wollen die beteiligten deutschen Firmen über zehn Milliarden Euro unter anderem in Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und in die Entwicklung von Halbleiterchips investieren. Es geht unter anderem um das Chipdesign, die konkrete Halbleiterherstellung und die Integration in Komponenten. Dabei sollen die Firmen mit vier Milliarden Euro gefördert werden, zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent von den Ländern.
Im Rahmen eines IPCEI können EU-Mitgliedsländer Firmen staatliche Beihilfen gewähren, wenn sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die EU-Kommission muss dafür ihre Genehmigung erteilen und es gelten bestimmte Voraussetzungen - unter anderem die Teilnahme mehrerer Mitgliedstaaten.
Im aktuellen Fall der Mikroelektronik sind unter anderem Frankreich, Italien und Spanien sowie eine Reihe osteuropäischer Staaten beteiligt. Es geht nach Angaben der EU-Kommission um 68 Projekte, die von 56 Firmen realisiert werden, darunter Bosch, Infineon und Airbus. Daran sind außerdem 8700 neue direkte Jobs geknüpft.
Erst Mitte April hatten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments grundsätzlich auf den sogenannten Chips Act geeinigt. Dieser sieht vor, dass die EU ihre Produktion von Halbleitern bis 2030 massiv steigert und damit unabhängiger von Asien wird. Zuletzt waren Halbleiter unter anderem in der Autoindustrie Mangelware. Sie sind aber auch in Laptops, Smartphones oder Kühlschränken verbaut.
H.Seidel--BTB