- US-Repräsentantenhaus-Chef teilt aus: Justiz "als Waffe" gegen Trump eingesetzt
- Premier League: City dank Haaland auf Meisterkurs
- BBL-Play-ins: Bonn fordert Alba - Hamburg bleibt im Rennen
- BBL-Play-ins: Hamburg bleibt im Rennen - Aus für Oldenburg
- Google will in den USA KI-gestützte Suchergebnisse anbieten
- US-Schauspielerin Meryl Streep in Cannes mit Ehrenpalme ausgezeichnet
- Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
- US-Schauspielerin Meryl Streep in Cannes mit Jubel begrüßt
- US-Außenminister Blinken in Kiew: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen
- AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt
- Medien: Literatur-Nobelpreisträgerin Alice Munro mit 92 Jahren gestorben
- Beloussow: Sieg in der Ukraine mit "minimalen menschlichen Verlusten" erreichen
- Lindner weist Vorstoß von Scholz zu höherem Mindestlohn zurück
- Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet
- Zverev im Viertelfinale von Rom: "Vielleicht zu aggressiv"
- Giro: Pogacar kontrolliert, Geschke glänzt als Sechster
- Chef der Amazon-Cloudsparte gibt überraschend Posten auf
- Sieg über Borges: Zverev im Viertelfinale von Rom
- Bericht: Neuzulassungen bei E-Autos könnten 2024 auf Niveau von 2021 fallen
- Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe
- Achtjährige in Baden-Württemberg auf Schulhof sexuell missbraucht
- 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Berliner Polizisten
- Holocaust-Mahnmal in Paris mit Rote-Hände-Graffiti beschmiert
- Umfrage: AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen
- Hektische Verhandlungen vor Ablauf von Frist zur Regierungsbildung in Niederlanden
- Haftstrafe für früheren Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
- 15 Euro pro Stunde: Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus
- Umfrage: 81 Prozent der deutschen Exporteure erwarten Umsatzplus in diesem Jahr
- Reichsbürger Maximilian E. aus Reuß-Gruppe wegen Trunkenheit verurteilt
- Ganz große Kunst: Sane springt auf EM-Zug auf
- Katar: Verhandlungen für Feuerpause durch Israels Angriffe auf Rafah in "Sackgasse"
- Je fünf Jahre Jugendhaft für zwei Paketboten nach Vergewaltigung von Zwölfjähriger
- Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke
- Mit Major Tom: Mittelstädt schwebt zur EM
- Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners
- Streiks im Baugewerbe werden bis Ende der Woche fortgesetzt
- Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenentransporter in Frankreich getötet
- Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Schweden teilt deutsche Ablehnung von EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
- Bahn verspricht bei EM-Sieg Deutschlands ein Jahr kostenlose Bahncard 25
- Arrest wegen versuchter Strafvereitelung in Fall von Leiche in Kofferraum
- Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen
- EU-Asylpakt besiegelt - Scholz hofft auf Entlastung für Deutschland
- Georgien: Parlament verabschiedet Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Prozess um rechtsextreme Anschlagsplanung in Frankfurt am Main begonnen
- E-Autos, Halbleiter, Rohstoffe: USA erhöhen Zölle auf Waren aus China deutlich
- Studie: Bevölkerung in Deutschland sieht Zuwanderung nicht grundsätzlich skeptisch
- Bundeskanzler Scholz löst Debatte um Mindestlohnerhöhung aus
- Deutschland und Schweden wollen bei Verteidigung und neuen Technologien kooperieren
- Mehrere vorläufige Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
Faeser: Regierung wird entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorgehen
Der Bundestag hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert. Die Ereignisse von 1938 dürften sich niemals wiederholen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag vor den Abgeordneten. Dass der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober auf deutschen Straßen gefeiert wurde und Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder in Angst lebten, sei beschämend. "Das werden wir nicht hinnehmen."
"Diese Demokratie duldet keinerlei Judenhass", sagte Faeser. Wer Menschen angreife, müsse "mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen". Und wer Massenmord rechtfertige, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. "Denn 2023 ist nicht 1938." Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden sei ein Angriff "auf unsere freie Gesellschaft".
Die Bundesregierung ziehe deshalb Konsequenzen, sagte Faeser. Dies zeige sich in dem Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot des propalästinensischen Vereins Samidoun. Und sie könne versprechen: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten."
In der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 zerstörten von den Nationalsozialisten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte, steckten Synagogen in Brand und misshandelten tausende Jüdinnen und Juden. Die damaligen Ereignisse gelten als Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums unter dem NS-Regime.
Nach der Bundestagsdebatte findet am Donnerstag die zentrale Gedenkveranstaltung in Berlin statt (11.00 Uhr). Bei der Veranstaltung in der Berliner Synagoge Beth Zion wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.
W.Lapointe--BTB