Berliner Tageblatt - Gentechnik: Mehrheit unter den EU-Ländern für Lockerungen

Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass solche Sorten schneller auf den Markt kommen. Dafür hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zulassung deutlich zu vereinfachen. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen dem Gesetzentwurf zufolge weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau.

Größter Streitpunkt unter den EU-Ländern war bislang, ob es Patente auf die Sorten aus neuen Gentechniken geben soll. Deutschlands scheidender Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte gewarnt, dass sich große Agrarkonzerne mögliche Patente sichern könnten, mittelständische Saatguthersteller könnten leer ausgehen. Welche Position die nächste Bundesregierung einnimmt, ist bislang unklar.

Der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten setzt mit seinen Kompromissvorschlag nun auf eine Datenbank, in der Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut hinterlegt werden sollen. So soll die Gefahr für Saatguthersteller verringert werden, unabsichtlich Patente zu missachten und Gerichtsverfahren zu riskieren.

Özdemir reicht das nicht aus. "Es darf keine Patente durch die Hintertür geben", kritisierte der scheidende Minister nach der Entscheidung am Freitag. In Deutschland gebe es "eine Vielzahl leistungsfähiger mittelständischer Züchtungsunternehmen", die es zu erhalten gelte.

Auch der europäische Bauernverband Copa-Cogeca ist dagegen, Patente auf Pflanzensorten zu verwenden. Nach der Abstimmung am Freitag sprachen die Bauernvertreter dennoch von einer "lang erwarteten Entscheidung". "Copa und Cogeca begrüßen diesen Schritt, der die europäische Saatguterzeugung wiederbeleben und Landwirten und Genossenschaften neue Möglichkeiten eröffnen könnte", teilte der Verband mit.

Das Europaparlament hatte den Lockerungen der Gentechnik-Regeln bereits vor knapp einem Jahr grundsätzlich zugestimmt, zugleich aber ein grundsätzliches Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderten Sorten gefordert. Strittig ist zudem, ob Produkte aus Gentechnik im Supermarkt weiterhin gekennzeichnet werden müssen: Anders als die EU-Staaten sprach sich das Parlament mit knapper Mehrheit dafür aus.

Eine solche Kennzeichnung fordern auch Natur- und Verbraucherschützer. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sprach deshalb von "besorgniserregenden Vorzeichen" für die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Ländern. Ein "Wegfall der Kennzeichnungspflicht" würde einen Verlust der Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten, erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Die Verhandlungen dürften sich nun mehrere Monate hinziehen, weil die Positionen noch weit auseinander liegen. Die Mehrheit unter den 27 EU-Ländern fiel nach Diplomatenangaben am Freitag zudem knapp aus und könnte durch Zugeständnisse an die Forderungen des Parlaments ins Wanken geraten.

Der Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) ermöglicht präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze. Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.

G.Schulte--BTB