Berliner Tageblatt - Umweltbundesamt fordert Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und ÖPNV

"Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren", erklärte UBA-Präsident Dirk Messner. Das vom UBA erarbeitete Entlastungspaket betrachtet demnach die gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilitätskosten sowie den Umweltschutz.

Das UBA forderte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle. Das allein würde private Haushalte laut UBA-Berechnungen um rund vier Milliarden Euro jährlich entlasten. Zudem profitierten insbesondere Bevölkerungsgruppen, die bei den bisherigen Entlastungspaketen nur unzureichend bedacht worden seien - beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, erklärte das UBA.

Ebenfalls sinnvoll unter sozialen Gesichtspunkten sei eine Mehrwertsteuerbefreiung des öffentlichen Nahverkehrs. Ein solcher Schritt könne "für eine dauerhafte Entlastung" sorgen und einen Anreiz schaffen, öffentliche Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen. Die Entlastung für private Haushalte beliefen sich hier auf jährlich rund zwei Milliarden Euro.

Steuerliche Vergünstigungen forderte das UBA zudem bei Investitionen in Solar- oder Heizungsanlagen. Die Installation von Solaranlagen solle gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit werden, die Sanierung von Heizungsanlagen mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden.

Im Gegenzug forderte das UBA die schrittweise Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen. So sollten beispielsweise Lebensmittel tierischen Ursprungs anstatt wie bisher mit sieben künftig mit dem vollen Mehrwehrsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden. "In Deutschland gehen zwei Drittel der Treibhausgasemissionen unserer Ernährung auf den Konsum von Fleisch, Wurst und Milchprodukten zurück", erklärte Messner. "Wenn wir weniger tierische Produkte verzehren, hilft das direkt dem Klima".

O.Krause--BTB