Berliner Tageblatt - Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren

Erneuerbare erhalten nun außerdem den Rang, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Die EEG-Umlage wird mit dem Gesetzespaket endgültig abgeschafft.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betonte vor der Abstimmung im Bundestag die Bedeutung der Gesetze für die Energiesicherheit des Landes. Allein Zahl und Umfang der Texte zeigten, "was Phase ist". Energie und Energiesicherheit seien "sicherheitsrelevant für Deutschland und Europa geworden".

Damit bezog sich Habeck auf die noch immer existente Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. "Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, wir würden ganz anders heute dastehen", sagte der Wirtschaftsminister.

Am Abend entscheidet der Bundestag außerdem über die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Damit soll im Fall einer drohenden Gasmangellage die Gasverstromung zu Gunsten der Kohleverstromung reduziert werden. So wird wiederum Gas gespart, das schon bald noch knapper und teurer werden könnte.

Mit dieser Abstimmung einhergehend sollen auch Änderungen am Energiesicherungsgesetz vorgenommen werden. Damit können höhere Preise der Energieversorger weitergegeben und auf die Kunden umgelegt werden; Staatsbeteiligungen an strauchelnden Energiekonzernen werden vereinfacht. Habeck sagte im Bundestag: "Wir sind in einer Phase, wo wir uns alle Optionen des Handelns erhalten müssen."

P.Anderson--BTB