Berliner Tageblatt - Debatte um linken und islamistischen Antisemitismus

Es dürfe hier "keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel". Deutschland sei das Land des "Nie wieder". Daran müsse sich jeder halten, der nach Deutschland komme.

Klöckner reagierte damit auf Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck hatte dem "Tagesspiegel" vom Samstag gesagt, Deutschland habe die Beschäftigung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum lange vernachlässigt. Manche hätten auch Probleme, über Antisemitismus im linken Spektrum zu sprechen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält linken Antisemitismus hierzulande sogar für gefährlicher als den von rechts und den islamistischen Antisemitismus, "weil er seine Absichten verschleiert", wie Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) sagte. Linker Antisemitismus bewege sich "immer an der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzungsfreiheit – und hat diese Grenze inzwischen deutlich überschritten", meinte Israels Botschafter.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sieht "eine unheilvolle Allianz" zwischen dem zunehmenden islamistisch motivierten Antisemitismus und linkem Antisemitismus, "der sich ins Gewand des sogenannten Antizionismus kleidet". Dies sei eine "neue und akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland", warnte er im "Tagesspiegel".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte im "Tagesspiegel" klar: "Wer antisemitische Hetze verbreitet, ob hier geboren oder zugewandert, stellt sich klar außerhalb unserer Gemeinschaft."

Die Linkspartei forderte, Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem wahrzunehmen. "Antisemitismus ist in Deutschland vor allem ein Phänomen der Mehrheitsgesellschaft", sagte Parteichef Jan van Aken dem "Tagesspiegel".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in einer Rede zum Gedenken des 9. November, Antisemitismus "kommt von rechts, von links und aus der Mitte, es gibt ihn unter muslimischen Einwanderern". Er mahnte, jeglicher Judenfeindlichkeit Einhalt zu gebieten.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierten SA-Truppen und Angehörige der SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. In ganz Deutschland werden tausende Geschäfte zerstört, Synagogen niedergebrannt und zahlreiche Juden getötet oder in den Tagen darauf in Konzentrationslager verschleppt. Die Angriffe gingen als Reichspogromnacht in die Geschichte ein.

M.Ouellet--BTB