Berliner Tageblatt - Merz wertet G7-Gipfel mit Trump als Erfolg - zum Abschluss Beratungen über KI

"Es ist das erste Mal überhaupt seit dem Amtsantritt von Präsident (Donald) Trump, dass wir bei einem G7-Gipfel eine gemeinsame Erklärung abgeben", sagte Merz (CDU). Dies sei "wirklich ein Erfolg".

Die Unterstützung der Ukraine durch die G7-Länder inklusive der USA sei "so stark wie selten zuvor", stellte der Kanzler fest. Er lobte "einen neuen Ton, auch in der transatlantischen Einigkeit", der Friedensverhandlungen für die Ukraine näherrücken lassen könne.

"Hier in Evian hat sich unsere gemeinsame Hartnäckigkeit ausgezahlt", sagte Merz mit Blick auf die diplomatische Vorarbeit insbesondere gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wird auch die Möglichkeit erwähnt, die Produktion von Waffen für die Ukraine durch die Vergabe von Lizenzen anzukurbeln. Dabei gehe es um "umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Merz. Nähere Angaben zur Art der Waffen gab es nicht.

Angesichts der mit unverminderter Härte geführten Angriffe Russlands leidet die Ukraine derzeit unter Engpässen bei Luftabwehrraketen etwa vom Typ Patriot aus den USA. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen könne die Lizenzproduktion aber auch Waffen mit großer Reichweite einschließen.

Auch der kanadische Premierminister Mark Carney zeigte sich mit dem Gipfelverlauf und der kooperativen Haltung von Trump zufrieden. Er sprach von einem möglichen "Wendepunkt" auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Am Vormittag berieten die Staats- und Regierungschefs dann über Strategien, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Partnerländer, unter ihnen Brasilien und Indien, sowie internationaler Wirtschaftsorganisationen teil.

Merz brachte nach eigenen Angaben das Anliegen vor, auch währungspolitische Ungleichheiten anzugehen. "Wir begegnen einer Volkswirtschaft mit einer unterbewerteten Währung in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Prozent", sagte er mit Blick auf China.

Die letzte Arbeitssitzung war dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) gewidmet. Merz kündigte mit mit Blick auf den Zugang zu KI-Modellen eine Diskussion mit den USA an. Das Potenzial dieser von US-Firmen hergestellten KI-Modelle müsse "für alle Länder" zugänglich sein, forderte der Kanzler. Gleichzeitig müsse die EU hier "aufholen", denn sie hinke immer noch bei der Entwicklung von KI hinterher.

Zu der Sitzung wurden die Chefs mehrerer Technologieunternehmen erwartet, unter ihnen auch Anthropic-Chef Dario Amodei. Aus Deutschland war das Unternehmen Black Forest Labs vertreten.

Der G7-Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, setzt sich zudem für den stärkeren Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt ein. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung dazu sollte noch veröffentlicht werden.

Nach dem Ende des Gipfels am Nachmittag wollen mehrere Gipfel-Teilnehmer in Pressekonferenzen Bilanz ziehen, unter ihnen Trump und Macron. Zu den G7 gehören neben Frankreich, Deutschland und den USA auch Italien, Großbritannien, Kanada und Japan. Zudem waren als Gäste auch Vertreter der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen.

Das G7-Treffen findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung, da die Staatsgäste auf dem Genfer Flughafen landen.

J.Fankhauser--BTB