Berliner Tageblatt - Von Ukraine bis KI: Teilnehmer des G7-Gipfels werten Treffen mit Trump als Erfolg

"Es ist das erste Mal überhaupt seit dem Amtsantritt von Präsident Trump, dass wir bei einem G7-Gipfel eine gemeinsame Erklärung abgeben", sagte Merz zu den Beschlüssen zum Iran und der Ukraine. Dies sei "wirklich ein Erfolg".

Die Unterstützung der Ukraine durch die G7-Länder inklusive der USA sei "so stark wie selten zuvor", stellte der Kanzler fest. Er lobte "einen neuen Ton, auch in der transatlantischen Einigkeit", der Friedensverhandlungen für die Ukraine vielleicht "einen entscheidenden Schritt" näherrücken lasse. In ihrer Gipfelerklärung kündigten die G7 an, den Druck auf Russland mit weiteren Sanktionen insbesondere bei Öl- und Gas-Exporten zu erhöhen.

In der Erklärung wird auch die Möglichkeit erwähnt, die Produktion von Waffen für die Ukraine durch die Vergabe von Lizenzen anzukurbeln. Dabei gehe es um "umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Merz. Nähere Angaben zur Art der Waffen gab es nicht.

Angesichts der mit unverminderter Härte geführten Angriffe Russlands leidet die Ukraine unter Engpässen bei Luftabwehrraketen etwa vom Typ Patriot aus den USA. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen könne die Lizenzproduktion aber auch Waffen mit großer Reichweite einschließen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gipfel-Gastgeber sprach von einem "Moment der Einheit" nach Monaten der "Meinungsverschiedenheiten" vor dem Hintergrund des von den USA geführten Iran-Kriegs. Die Gipfelteilnehmer begrüßten nun das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Konflikt in der Golfregion als "Durchbruch". Trump schloss allerdings nicht aus, Iran erneut zu bombardieren, wenn Teheran gegen die getroffene Vereinbarung verstoße.

Macron konnte jedenfalls als Erfolg verbuchen, dass Trump anders als beim letzten Gipfel in Kanada bis zum Ende des dreitägigen Treffens blieb. Dabei half womöglich auch die Einladung des US-Präsidenten zu einem Abendessen nach dem G7-Treffen im prunkvollen Schloss Versailles. Trump fieberte dem sichtlich entgegen: "Versailles, das ist kein Blattgold, sondern das echte Zeug", sagte der schwerreiche Immobilienunternehmer am Dienstag.

Am Mittwochvormittag berieten die Staats- und Regierungschefs über Strategien, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen. Sie beschlossen dabei, ihre Abhängigkeit von Rohstoffen aus China deutlich zu verringern. Sie setzten sich das Ziel, bis 2030 beim Import von von Seltenen Erden und Dauermagneten den Anteil eines einzigen Lieferlandes auf "unter 60 Prozent" zu drücken. "So schnell wie möglich" soll diese Schwelle dann auf 50 Prozent sinken.

Merz brachte nach eigenen Angaben das Anliegen vor, auch währungspolitische Ungleichheiten anzugehen. "Wir begegnen einer Volkswirtschaft mit einer unterbewerteten Währung in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Prozent", sagte er mit Blick auf China.

Die letzte Arbeitssitzung war dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) gewidmet. Die G7 beschlossen, "die sich abzeichnenden Chancen und potenziellen Risiken der künstlichen Intelligenz, auch im Finanzsektor" zu bewerten. Merz stellte fest, dass Europa bei der Entwicklung solcher Technologien "hinterherhinkt" und aufholen müsse. Er forderte, durch US-Firmen hergestellte KI-Modelle müssten "für alle Länder" zugänglich sein. Konkrete Zusagen gab es dazu in den Gipfelerklärungen aber nicht.

Auf Wunsch Macrons wurde in einer eigenen Erklärung auch ein besser Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken und online gefordert. Tech-Konzerne müssten insbesondere Eltern "einfach zu nutzende Kontrollinstrumente" zur Verfügung stellen und mit Blick auf KI-Chatbots Mechanismen der Altersüberprüfung entwickeln, hieß es.

Zu den G7 gehören neben Frankreich, Deutschland und den USA auch Italien, Kanada, Großbritannien und Japan. Zudem waren als Gäste auch Vertreter der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen.

Das G7-Treffen fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite waren etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligte sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung, da die Staatsgäste über den Genfer Flughafen an- und abreisten.

D.Schneider--BTB